Deutsche Tageszeitung - Tausende Studierende protestieren gegen geplante Justizreform in Mexiko

Die Direktwahl von Richtern gehört zu einer vom scheidenden linksgerichteten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vorgeschlagenen Justizreform. Das mexikanische Parlament soll in der im September beginnenden Legislaturperiode über die Vorschläge beraten. López Obradors Partei verfügt über die zur Verabschiedung der Reform erforderliche Mehrheit. Auch die designierte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober das Amt antritt, steht hinter den Reformplänen.

Die Befürworter geben an, dass die Justiz bislang der politischen und wirtschaftlichen Elite diene, nicht der Öffentlichkeit. Die Gegner sagen, der Plan werde das Justizsystem auf gefährliche Art und Weise politisieren und seine Unabhängigkeit beeinträchtigen.

Die US-Regierung hatte kürzlich vor der Reform gewarnt. Der Schritt würde das Vertrauen der Investoren in das mexikanische Rechtssystem und damit die gewachsenen Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern bedrohen, erklärte der US-Botschafter in Mexiko-Stadt, Ken Salazar, am Donnerstag.

Der Vorschlag stelle eine "große Bedrohung für das Funktionieren der Demokratie in Mexiko" dar, warnte Salazar weiter. Direktwahlen würden es beispielsweise den berüchtigten Drogenkartellen und anderen Kriminellen ermöglichen, "politisch motivierte und unerfahrene Richter auszunutzen".

Während die Gegner seiner Reform protestierten, präsentierte López Obrador den letzten Bericht seiner Regierung. Der jährliche Bericht des Präsidenten ist eine Tradition in der mexikanischen Politik. "Ich werde mit gutem Gewissen und sehr glücklich in Rente gehen", sagte der Präsident vor seinen Anhängern.

(A.Nikiforov--DTZ)