Deutsche Tageszeitung - Mann in Rheinland-Pfalz darf erlaubnisfreie Waffen trotz Unzuverlässigkeit behalten

Mann in Rheinland-Pfalz darf erlaubnisfreie Waffen trotz Unzuverlässigkeit behalten


Mann in Rheinland-Pfalz darf erlaubnisfreie Waffen trotz Unzuverlässigkeit behalten
Mann in Rheinland-Pfalz darf erlaubnisfreie Waffen trotz Unzuverlässigkeit behalten / Foto: © AFP/Archiv

Ein Mann aus Rheinland-Pfalz darf erlaubnisfreie Waffen behalten, obwohl er bei den Behörden als unzuverlässig gilt. Seine Klage gegen ein umfassendes Waffenverbot war teilweise erfolgreich, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Montag mitteilte. Das betrifft aber nicht jene Waffen, für die er einen Waffenschein benötigt hätte. (Az.: 1 K 115/24.KO)

Textgröße ändern:

2020 wurden bei dem Mann mehrere Waffen gefunden, für die er einen Waffenschein benötigt hätte. Eine der Waffen lag geladen auf dem Sofa. Im folgenden Jahr verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe, seine Waffen wurden eingezogen. 2023 erließ der Landkreis das umfassende Waffenverbot, weil sich der Mann als unzuverlässig erwiesen habe.

Dagegen wehrte sich der Mann nun vor Gericht und hatte teilweise Erfolg. Erlaubnisfreie Waffen dürfe er weiterhin besitzen, urteilten die Richter. Demnach gab es keinen Hinweis auf den Besitz erlaubnisfreier Waffen und auch keine konkrete Gefährdung anderer Menschen. Damit, dass er die Verstöße vor Gericht eingeräumt habe, in geordneten Verhältnissen lebe und nicht aggressiv sei, habe sich der Landkreis nicht auseinandergesetzt.

Dennoch darf der Mann keine Waffen besitzen, für die er eine entsprechende Erlaubnis braucht. In diesem Bereich ging der Landkreis laut Gericht zu Recht von einer Unzuverlässigkeit aus. Denn der Mann habe die Vorgaben zur Aufbewahrung völlig missachtet.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy nach Verurteilung aus Ehrenlegion ausgeschlossen

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist nach seiner Verurteilung wegen Korruption aus der Ehrenlegion ausgeschlossen worden. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Dekret hervor. Sarkozy war wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und musste danach monatelang eine elektronische Fußfessel tragen.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt

Die AfD in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Jan Bollinger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einem Landesparteitag erhielt der 48-Jährige am Samstag in Idar-Oberstein 71,3 Prozent der Stimmen für den ersten Listenplatz, wie ein Parteisprecher mitteilte. Bollinger ist seit Mai 2022 Landes- und seit November 2023 Fraktionschef. 2016 wurde er erstmals in den Landtag gewählt.

Wehrbeauftragter Otte: Soldaten schützen auch Freiheit von Friedensaktivisten

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat anlässlich des ersten Nationalen Veteranentags für mehr gesellschaftliche Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten geworben. "Es ist ein schöner Anlass, den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu stellen", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Sonntag. "Er soll alle aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten stärken – sie alle verdienen unsere uneingeschränkte Wertschätzung und Anerkennung."

Trump warnt Iran vor einem Angriff auf die USA

US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor einem möglichen Angriff auf die USA gewarnt. In einem solchen Fall werde "die gesamte Stärke und Macht der US-Streitkräfte in einem noch nie dagewesenen Ausmaß auf Euch niedergehen", erklärte Trump am Sonntag in Richtung Teheran. Zugleich versicherte er, dass die USA mit den israelischen Angriffen auf den Iran "nicht zu tun hatten".

Textgröße ändern: