Ungarns Regierungschef Orban nach umstrittener Wahl zu Besuch in Georgien

Deutsche Tageszeitung - Ungarns Regierungschef Orban nach umstrittener Wahl zu Besuch in Georgien

POLITIK 28.10.2024

Ungarns Regierungschef Orban nach umstrittener Wahl zu Besuch in Georgien / Foto: © AFP

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag zu einem Besuch in dem Kaukasusland erwartet. Dies teilte die Regierung in Tiflis mit. Orban gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum, die laut den offiziellen Ergebnissen die Wahl gewann. Allerdings bezeichnet die pro-europäische Opposition die Resultate als "gefälscht" und reklamiert den Sieg für sich.

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Der rechtsnationalistische Ministerpräsident Orban hatte der georgischen Regierungspartei bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend zu einem "überwältigenden Sieg" gratuliert. Ungarn hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Orban pflegt jedoch enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Neue Proteste in Frankreich - Furcht vor Ausschreitungen

In ganz Frankreich sind für Samstag neue Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungswesen angekündigt. Landesweit sind rund 150 Demonstrationen geplant. Die Behörden befürchten erneut schwere Ausschreitungen und mobilisierten 70.000 Polizisten. Das Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez warnt vor "Vorfällen städtischer Gewalt vergleichbar mit jenen am 17. Oktober".

Bundesweite Jugendproteste geplant - Forderung nach bezahlbarem Leben

In bundesweiten Kundgebungen wollen junge Menschen am Samstag für bessere Bildung und ein bezahlbares Leben auf die Straße gehen. In den vier Großstädten Berlin, Köln, Frankfurt und München veranstaltet die Gruppierung "GenZ regelt!" eigene Kundgebungen, in 30 weiteren Städten können sich Interessenten örtlichen Initiativen anschließen. Sie fordern von der Politik ein stärkeres Eintreten für die Belange junger Menschen. Die Veranstalter rufen zur Gewaltfreiheit auf.

Parteitag der Linken in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Linke will am Samstag (10.00 Uhr) auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD entscheiden. Sollten die Wahlsieger der Linken sich erwartungsgemäß für die Verhandlungen entscheiden, könnten sechs Wochen nach der Wahl die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung beginnen. Grüne und SPD haben bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt.

Trump wettert bei Wahlkampfauftritt in Florida gegen "Kommunisten" bei Demokraten

Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Florida die Demokraten erneut scharf attackiert. Die Kundgebungen seiner Republikaner hätten nur einen Zweck: zu verhindern, dass bei den sogenannten Midterms "Kommunisten, die Amerika hassen", die Kontrolle über den US-Kongress übernähmen, sagte Trump am Freitagabend (Ortszeit) vor Anhängern in Daytona Beach. Auch mehrere demokratische Kongresskandidaten griff er persönlich an.