Nach Wahl in Georgien: Regierungschef nennt EU-Beitritt als "Priorität"

Deutsche Tageszeitung - Nach Wahl in Georgien: Regierungschef nennt EU-Beitritt als "Priorität"

POLITIK 28.10.2024

Nach Wahl in Georgien: Regierungschef nennt EU-Beitritt als "Priorität" / Foto: © AFP/Archiv

Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat nach dem umstrittenen Sieg seiner Moskau-freundlichen Partei Georgischer Traum bei den Parlamentswahlen seinen Willen zum EU-Beitritt des Landes bekräftigt. "Unsere wichtigste außenpolitische Priorität ist natürlich die europäische Integration", sagte Kobachidse am Montag in Tiflis. Nach den Spannungen der vergangenen Monate erwarte er einen "Neustart der Beziehungen" mit der EU, fügte er hinzu.

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"Alles wird getan werden, um Georgiens vollständige Integration in die EU bis 2030 zu erreichen", kündigte der Regierungschef an.

Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen Kobachidses Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als "gefälscht" und beansprucht den Wahlsieg für sich. Präsidentin Salome Surabischwili rief zu Massenprotesten auf.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.

Der seit 2012 regierende Georgische Traum hatte zunächst einen liberalen und pro-westlichen Kurs verfolgt, wandte sich in den vergangenen zwei Jahren jedoch verstärkt Moskau zu. Die Verabschiedung eines Gesetzes der Regierung gegen angebliche "ausländische Einflussnahme" löste in diesem Jahr Massenproteste in dem Kaukasusland aus. Brüssel fror daraufhin den EU-Beitrittsprozess mit Georgien ein, und die USA verhängten Sanktionen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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