Neuer Präsident in Botsuana nach historischem Sieg der Opposition vereidigt

Deutsche Tageszeitung - Neuer Präsident in Botsuana nach historischem Sieg der Opposition vereidigt

POLITIK 01.11.2024

Neuer Präsident in Botsuana nach historischem Sieg der Opposition vereidigt / Foto: © AFP

Nach dem historischen Sieg der Opposition hat der neue Präsident im südafrikanischen Botsuana sein Amt angetreten. Der 54 Jahre alte Menschenrechtsanwalt Duma Boko vom Oppositionsbündnis Koalition für Demokratischen Wandel (UDC) wurde am Freitag vor dem höchsten Gericht des Landes vereidigt. Die Opposition hatte sich bei der Parlamentswahl am Mittwoch gegen die seit fast sechs Jahrzehnten regierende Demokratische Partei Botsuanas (BDP) durchgesetzt.

Textgröße ändern:

Das Oppositionsbündnis habe "die Mindestvoraussetzungen für die Ernennung zur nächsten Regierung erreicht", teilte der Sprecher der Unabhängigen Wahlkommission, Osupile Maroba, der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach gewann die linksgerichtete UDC mehr als 31 der insgesamt 61 Parlamentssitze. Das Wahlsystem in Botsuana sieht vor, dass die erste Partei, die 31 Sitze bekommt, zur Siegerin erklärt und ihr Kandidat als Präsident eingesetzt wird.

"Der Wandel ist da", schrieb Boko nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse im Onlinedienst Facebook. In der Hauptstadt Gaborone kam es zu spontanen Straßenfesten.

Der bisherige Staatschef Mokgweetsi Masisi gratulierte der Opposition zu ihrem Sieg. Er wolle die Wahl anerkennen und "alle Verwaltungsverfahren in Gang setzen, um den Übergang zu erleichtern", versicherte der 63-Jährige, der das Amt des Staatschefs seit 2018 innehatte. Seine Partei sei "glücklich", sich nun in die Opposition zu begeben.

Die BDP war in Botsuana seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1966 an der Macht. Arbeitslosigkeit und Misswirtschaft gehörten zuletzt zu den größten Kritikpunkten an Masisis Regierung.

Boko lobte den friedlichen Machtwechsel als Beispiel für gelebte Demokratie. "Was heute geschehen ist, hebt unsere Demokratie auf ein höheres Niveau", sagte er der Zeitung "Mmegi". Boko hatte das UDC im Jahr 2012 gegründet, um oppositionelle Gruppen gegen das Bollwerk BDP zu vereinen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Steinmeier drängt in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Peking auf ausgeglichene Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland gedrängt. "Das Prinzip des Win-Win, das unsere Wirtschaftsbeziehungen ausgezeichnet hat", sagte Steinmeier am Freitag in Peking, "das wollen wir wahren". Der Bundespräsident betonte außerdem die "dichten, hochdynamischen" Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern - gerade diese "müssen wir natürlich immer wieder überprüfen und immer wieder anfassen".

Trump sagt zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen ab

US-Präsident Donald Trump hat auf zwei Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen zum Kongress verzichtet. Trump sage zwei seiner letzten Wahlkampfveranstaltungen vor den Midterms ab, teilte seine Republikanische Partei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Anstelle der Veranstaltungen in Kansas und Iowa werde der Präsident eine "große Anzahl" virtueller "Telerallyes" in zahlreichen Bundesstaaten abhalten. Trumps letzte Wahlkampfveranstaltung soll nun am Freitag in Florida stattfinden.

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".