Parlamentswahl: Mauritius hebt Verbot der Online-Netzwerke nach einem Tag wieder auf

Deutsche Tageszeitung - Parlamentswahl: Mauritius hebt Verbot der Online-Netzwerke nach einem Tag wieder auf

POLITIK 02.11.2024

Parlamentswahl: Mauritius hebt Verbot der Online-Netzwerke nach einem Tag wieder auf / Foto: © AFP/Archiv

In Mauritius ist ein Verbot der Online-Netzwerke im Vorfeld der Parlamentswahl am 10. November nach nur einem Tag wieder gekippt worden. Das Verbot sei nach "Rücksprache mit den zuständigen Behörden" aufgehoben worden, teilte die Informations- und Kommunikationsbehörde des Inselstaats am Samstag mit. Auslöser für das Verbot war die Veröffentlichung geheimer Mitschnitte von Telefongesprächen von Politikern, Journalisten, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und sogar ausländischer Diplomaten, die im vergangenen Monat im Internet aufgetaucht waren.

Textgröße ändern:

Das Verbot galt insgesamt für 24 Stunden. Menschen des Inselstaats im Indischen Ozean konnten nicht auf Onlinedienste wie Facebook, Instagram, Tiktok oder X zugreifen. Eigentlich sollte das Verbot bis zum 11. November gelten, dem Tag nach der Parlamentswahl.

Das Büro von Ministerpräsident Pravind Kumar Jugnauth hatte das Verbot damit begründet, dass "die nationale Sicherheit und die Integrität unserer Republik und unserer internationalen Partner möglicherweise gefährdet sein könnten". Oppositionsparteien und Medienvertreter hatten gegen das Verbot protestiert.

Jugnauth stellt sich mit seiner Partei Militante Sozialistische Bewegung am 10. November zur Wiederwahl. Er hatte den Posten nach dem Tod seines Vaters 2017 übernommen und zwei Jahre später bei der Parlamentswahl den Sieg davon getragen.

(L.Svenson--DTZ)

Neue Proteste gegen Regierung in Georgien nach Festnahme von Oppositionspolitiker

Trotz des wachsenden Drucks der Behörden sind am Mittwochabend erneut tausende Menschen in Georgiens Hauptstadt Tiflis aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den siebten Abend in Folge vor dem Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten die Flaggen Georgiens und der EU dabei. Einige Demonstranten hielten Kerzen in der Hand. Zuvor hatte die Polizei den Oppositionspolitiker Nika Gwaramia während einer Razzia geschlagen und festgenommen.

Gegen Trumps Migrationspolitik: Los Angeles erklärt sich zur "Zufluchtsstadt"

Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere hat sich die kalifornische Metropole Los Angeles den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben. Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.

Hamas-Behörde: 20 Tote bei israelischem Angriff auf Vertriebenenlager im Gazastreifen

Bei einem israelischen Angriff im südlichen Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge 20 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Zudem gebe es "dutzende Verletzte", sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Demnach traf der Angriff "Zelte von Vertriebenen" im Gebiet von Al-Mawasi im Westen von Chan Junis. Die Attacke löste ein Feuer aus, wie der Sprecher weiter mitteilte.

Frankreichs Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Frankreichs Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 331 der derzeit 574 Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition. Premierminister Michel Barnier hatte die Verabschiedung des Sozialhaushalts mit einer Vertrauensfrage verknüpft.