Deutsche Tageszeitung - US-Medien: Republikaner erringen Kontrolle über den US-Senat

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US-Medien: Republikaner erringen Kontrolle über den US-Senat

POLITIK 06.11.2024

US-Medien: Republikaner erringen Kontrolle über den US-Senat / Foto: © AFP/Archiv

Die Republikaner haben US-Medienberichten zufolge die Kontrolle über den bisher von den Demokraten kontrollierten Senat errungen. Die Republikaner hätten mindestens 51 der 100 Sitze im Oberhaus des Parlaments erobert, berichteten am Mittwoch übereinstimmend die US-Sender Fox News und NBC News. Sie machten diese Aussage, nachdem ihren Angaben zufolge die Republikaner die wichtigen Rennen um die Senatssitze in Ohio und West Virginia gewannen.

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Bei der Wahl des Unterhauses des Parlaments, dem bisher von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus, war der Ausgang derweil weiter offen.

Die Machtverteilung in Senat und Repräsentantenhaus entscheidet darüber, wie einfach oder schwer der künftige Präsident oder die künftige Präsidentin seine oder ihre Vorhaben durchsetzen kann. Im Senat hatten bislang die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen inne.

(A.Nikiforov--DTZ)

Frankreich verweigert österreichischem Rechtsextremisten Sellner die Einreise

Der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. "Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben", erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch "Remigration" in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

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