AfD will mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremistischer Gruppe ausschließen

Deutsche Tageszeitung - AfD will mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremistischer Gruppe ausschließen

POLITIK 06.11.2024

AfD will mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremistischer Gruppe ausschließen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten will die AfD jene Mitglieder ausschließen, die sich dort engagiert haben sollen. Die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel riefen nach Angaben vom Mittwoch eine Sondertelefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands ein. Der einzige Tagesordnungspunkt sei ein Beschlussantrag, mit dem gegen die von den Maßnahmen des Generalbundesanwalts betroffenen Mitglieder beim zuständigen Landesschiedsgericht ein Parteiausschluss beantragt werden solle.

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Es gehe hier um einen erheblichen Verstoß "gegen die Grundsätze und Ordnung unserer Partei", hieß es weiter. Der "dringende und schwerwiegende Fall" mache ein sofortiges Eingreifen notwendig. Bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts sollten die mutmaßlichen Rechtsextremisten darum mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte ausgeschlossen werden.

Die AfD sei "mit dieser mutmaßlich neonazistischen Gruppierung - welche unseren Grundsätzen und unserer Programmatik zutiefst widerspricht - weder inhaltlich noch organisatorisch in irgendeiner Weise verbunden", erklärte die Partei.

Bei einer Razzia in Sachsen und Polen waren am Dienstag acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe festgenommen worden, darunter ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma. Medienberichten zufolge haben zwei weitere Festgenommene Verbindungen zur AfD.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft lehnen die Gruppenmitglieder die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und gehen vom unausweichlichen "Kollaps" staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in Deutschland an einem "Tag X" aus.

Dies hätten sie zur Errichtung eines am Nationalsozialismus orientierten Gemeinwesens nutzen wollen. Die Gruppe habe vorgehabt, mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und womöglich auch in anderen ostdeutschen Ländern zu erobern. Von ihnen unerwünschte Menschen hätten von dort "entfernt" werden sollen, notfalls durch ethnische Säuberungen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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