Tausende protestieren in Israel gegen Entlassung von Verteidigungsminister Gallant

Wetter - Berlin 9°C

Tausende protestieren in Israel gegen Entlassung von Verteidigungsminister Gallant

POLITIK 06.11.2024

Tausende protestieren in Israel gegen Entlassung von Verteidigungsminister Gallant / Foto: © AFP

In Israel haben landesweit tausende Menschen gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant durch Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert. In Tel Aviv blockierten Demonstranten in der Nacht zu Mittwoch stundenlang die wichtigste Stadtautobahn, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Auch in Jerusalem und Haifa protestierten Israelis gegen Netanjahus Entscheidung, den beliebten Verteidigungsminister mitten im andauernden Mehrfrontenkrieg gegen ihr Land durch den bisherigen militärisch weniger erfahrenen Außenminister Israel Katz zu ersetzen.

Textgröße ändern:

In Tel Aviv skandierten die Demonstranten gegen Netanjahu und seine Regierung gerichtete Slogans und schwenkten Israel-Flaggen. Viele trugen Schilder mit Aufschriften wie "Wir verdienen bessere Führer" und "Wir lassen niemanden zurück".

Das Verhältnis zwischen Gallant und Netanjahu gilt seit einiger Zeit als zerrüttet. Als Grund für Gallants Entlassung gab Netanjahu an, dass sein Vertrauen in den bisherigen Verteidigungsminister geschwunden sei.

Gallant galt als vehementer Befürworter eines Abkommens mit der Hamas, um die im Gazastreifen noch immer festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Der frühere General, Marinekommandeur und langjährige Militärberater des früheren Regierungschefs Ariel Scharon hat die Kriegsführung gegen die Hamas entscheidend mitgeprägt. Er geriet aber zuletzt wegen Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen immer wieder mit Netanjahu aneinander. Aus Gallants Sicht hätte sich Israel schon weitaus früher stärker auf die nördliche Grenze zum Libanon konzentrieren sollen.

Ein weiterer Streitpunkt betraf die Einberufung wehrfähiger ultraorthodoxer Männer zum Armeedienst. Noch am Tag vor seiner Entlassung hatte Gallant die Empfehlung der israelischen Armee genehmigt, zusätzliche 7000 Einberufungsbefehle für ultraorthodoxe Juden auszustellen.

Nach mehr als einem Jahr des Mehrfrontenkrieges ist die israelische Armee dringend auf neue Soldaten angewiesen, auch um die seit einem Jahr im Einsatz befindlichen hunderttausenden Reservisten zu entlasten. Doch die ultraorthodoxen Parteien drohten Netanjahu mit Koalitionsbruch, sollte ein geplantes Gesetz zur Freistellung Ultraorthodoxer vom Wehrdienst im israelischen Parlament scheitern.

Nach seiner Entlassung wiederholte Gallant seine Kritik an der Regierung mit scharfen Worten: "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein korruptes und fehlerhaftes Gesetz in der Knesset verabschiedet wird, das Zehntausende von Bürgern von der Last befreit", sagte er. Zudem forderte er die Regierung auf, die im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln lebendig nach Hause zu bringen. Dies sei Israels "moralische und ethische Verpflichtung". Andernfalls gebe es "keine Versöhnung" in der Gesellschaft. "Die Sicherheit des Staates Israels war stets die Mission meines Lebens und wird dies auch immer bleiben", erklärte Gallant.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Tausende protestieren in Israel gegen Entlassung von Verteidigungsminister Gallant