Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf

Deutsche Tageszeitung - Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf

POLITIK 06.11.2024

Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu haben mit Blick auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA zu "mehr Geschlossenheit" unter den EU-Staaten aufgerufen. "Es geht um die Frage, wie stellen wir uns auf in dieser Weltordnung als Europäer?", sagte Pistorius am Mittwoch nach einem Treffen mit Lecornu in Paris. "Wir müssen unsere Souveränität stärken, wir müssen unsere Geschlossenheit stärken. Das gilt einmal mehr in diesen Zeiten", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Dazu sei es nötig "Egoismen zurückzustellen, sei es politisch oder industriell", sagte Pistorius. "Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten von Amerika ein wichtiger Partner für uns bleiben. Das kann gar nicht anders sein", betonte er und sprach Trump seinen "herzlichen Glückwunsch" aus.

Pistorius kündigte zudem ein Fünfertreffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien demnächst in Berlin an.

Lecornu forderte seinerseits einen beschleunigten Ausbau der Rüstungsindustrie in Europa. Man könne nicht autonom sein, solange man von einem anderen Land abhänge, sagte Lecornu. "Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt dafür sorgen, dass die europäischen Steuerzahler sicher sind, dass wir ihr Geld gut investieren in die Rüstungsindustrie", erklärte er.

Pistorius und Lecornu gelten als das engste der deutsch-französischen Ministerduos. Lecornu zählt zu den wenigen Ministern, die bei der jüngsten Regierungsumbildung im Amt geblieben sind. Die Zusammenarbeit bei der Verteidigung in Europa dürfte weiter an Bedeutung zunehmen, da Trump im Wahlkampf mit dem Ende des Nato-Beistandspakts gedroht hatte, falls die Europäer nicht genug für Verteidigung ausgeben.

(O.Tatarinov--DTZ)

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".