Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf

Deutsche Tageszeitung - Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf

POLITIK 06.11.2024

Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu haben mit Blick auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA zu "mehr Geschlossenheit" unter den EU-Staaten aufgerufen. "Es geht um die Frage, wie stellen wir uns auf in dieser Weltordnung als Europäer?", sagte Pistorius am Mittwoch nach einem Treffen mit Lecornu in Paris. "Wir müssen unsere Souveränität stärken, wir müssen unsere Geschlossenheit stärken. Das gilt einmal mehr in diesen Zeiten", fügte er hinzu.

Anzeige

Textgröße ändern:

Dazu sei es nötig "Egoismen zurückzustellen, sei es politisch oder industriell", sagte Pistorius. "Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten von Amerika ein wichtiger Partner für uns bleiben. Das kann gar nicht anders sein", betonte er und sprach Trump seinen "herzlichen Glückwunsch" aus.

Pistorius kündigte zudem ein Fünfertreffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien demnächst in Berlin an.

Lecornu forderte seinerseits einen beschleunigten Ausbau der Rüstungsindustrie in Europa. Man könne nicht autonom sein, solange man von einem anderen Land abhänge, sagte Lecornu. "Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt dafür sorgen, dass die europäischen Steuerzahler sicher sind, dass wir ihr Geld gut investieren in die Rüstungsindustrie", erklärte er.

Pistorius und Lecornu gelten als das engste der deutsch-französischen Ministerduos. Lecornu zählt zu den wenigen Ministern, die bei der jüngsten Regierungsumbildung im Amt geblieben sind. Die Zusammenarbeit bei der Verteidigung in Europa dürfte weiter an Bedeutung zunehmen, da Trump im Wahlkampf mit dem Ende des Nato-Beistandspakts gedroht hatte, falls die Europäer nicht genug für Verteidigung ausgeben.

(O.Tatarinov--DTZ)

Berlin plant keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew

Deutschland plant nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auf eine entsprechende Frage bei seinem Besuch am Donnerstag in Kiew antwortete der Minister: "Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir das in Erwägung ziehen, lautet meine Antwort: Nein." Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches Staatsgebiet hinein angegriffen werden könnten.

Bettnachbarin Sauerstoffgerät abgeschaltet: Türkische Seniorin wird ausgewiesen

Eine 75 Jahre alte Türkin, die in einem Mannheimer Krankenhaus ihrer Bettnachbarin das Sauerstoffgerät abschaltete, darf in die Türkei ausgewiesen werden. Ihr Verhalten sei eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, erklärte das Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe am Donnerstag. Die Frau war im September 2023 wegen versuchten Totschlags verurteilt worden.

G7-Gipfel: Bundesregierung hofft auf Einbindung Trumps

Die Bundesregierung hofft darauf, US-Präsident Donald Trump beim bevorstehenden Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) in Kanada in gemeinsame Positionen des Westens einzubinden. "Das Wichtigste ist, dass wir es schaffen, als G7 ein Signal der Einigkeit zu senden", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Der Gipfel im kanadischen Urlaubsort Kananaskis werde zeigen, in wie weit der als Kritiker des Multilateralismus bekannte US-Präsident zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der westlichen Staatengruppe bereit sei - etwa in der Ukraine-Politik oder in Handelsfragen.

Klingbeil: Wirtschaftsreformen und Investitionen nötig gegen knappe Kassen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der klammen öffentlichen Haushalte die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen und Investitionen in die Infrastruktur betont. "Entscheidend ist, dass wir jetzt die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern", erklärte Klingbeil am Donnerstag nach der halbjährlichen Sitzung des Stabilitätsrates der Finanzminister von Bund und Ländern. "Wir sorgen deshalb für massive private und öffentliche Investitionen. Wir schaffen mit Strukturreformen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: mit niedrigeren Energiepreisen, weniger Bürokratie, mehr Fachkräften", betonte Klingbeil.

Anzeige