Merz lehnt Angebot von Scholz ab und fordert Vertrauensfrage am Mittwoch

Wetter - Berlin -1°C

Merz lehnt Angebot von Scholz ab und fordert Vertrauensfrage am Mittwoch

POLITIK 09.11.2024

Merz lehnt Angebot von Scholz ab und fordert Vertrauensfrage am Mittwoch / Foto: © AFP

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat seine Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, nach dem Aus der Ampel-Koalition schon in der kommenden Woche den Weg für Neuwahlen freizumachen. Scholz müsse nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, "seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit", sagte Merz im Interview mit dem "Stern". Jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sei "ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang".

Textgröße ändern:

Scholz hatte am Mittwoch kurz nach Bekanntgabe der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen zu wollen. Angesichts der Forderungen aus der Union, dies bereits viel früher zu tun, hatte sich Scholz mit Blick auf den Termin dann aber gesprächsbereit gezeigt. Der Union bot er an, die Gespräche über den Termin mit der Einigung über noch zu verabschiedende Vorhaben zu verknüpfen.

Merz sagte dem "Stern" zu diesem Angebot des Bundeskanzlers: "Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat." Die Wahlen könnten "problemlos Ende Januar stattfinden", im anstehende Wahlkampf werde die Union indes die "Weihnachtsruhe" einhalten.

Mit Blick auf die aus der Bundesregierung ausgeschiedene FDP sagte Merz dem "Stern", sollten die Liberalen bei der anstehenden Wahl auf "sechs oder sieben Prozent" kommen, sei gemeinsam mit CDU und CSU "eine stabile Mehrheit in Reichweite". Seine Partei werde der FDP jedoch "keine Zweitstimmen-Hilfe" leisten. "Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht haben wir nichts zu verschenken", sagte Merz.

Für den Fall einer unionsgeführten nächsten Bundesregierung stellte Merz zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Aussicht. Auf die Frage, ob der Zuschlage fallen müsse, antwortete Merz: "Wir hätten ihn schon Ende 2019 abgeschafft." Der Soli sei "zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen 'die Reichen' geworden". Das habe "mit einer leistungsgerechten Besteuerung nichts mehr zu tun und mit Sozialneid dagegen sehr viel".

(N.Loginovsky--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Merz lehnt Angebot von Scholz ab und fordert Vertrauensfrage am Mittwoch