Deutsche Tageszeitung - UN-Generalsekretär sieht weltweite Abrüstungsbemühungen vor dem Kollaps

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UN-Generalsekretär sieht weltweite Abrüstungsbemühungen vor dem Kollaps

POLITIK 25.02.2019

UN-Generalsekretär sieht weltweite Abrüstungsbemühungen vor dem Kollaps / Foto: ©

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht die internationalen Bemühungen um Abrüstung vor dem Kollaps. "Ich will es direkt sagen: Entscheidende Bestandteile der internationalen Rüstungskontroll-Architektur brechen gerade zusammen", sagte Guterres am Montag bei der UN-Abrüstungskonferenz in Genf.

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Der UN-Generalsekretär rief die USA und Russland auf, den INF-Vertrag zu atomwaffenfähigen Raketen von 1987 zu retten. Anfang Februar waren zunächst die USA und dann auch Russland aus dem Abrüstungsvertrag ausgestiegen.

"Wir können es uns einfach nicht leisten, zum ungezügelten nuklearen Wettstreit aus den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges zurückzukehren", sagte der UN-Generalsekretär. "Ich rufe alle Beteiligten des INF-Vertrages auf, die verbleibende Zeit zu nutzen, um in einen ernsthaften Dialog über die verschiedenen Themen, die aufgebracht wurden, einzutreten."

"Es ist sehr wichtig, dass der Vertrag gerettet wird", sagte Guterres. Der INF-Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen. Moskau bestreitet dies.

Mit der Aufkündigung des Vertrages begann eine Sechs-Monatsfrist. Einigen sich beide Seiten nicht noch innerhalb dieser Frist, so läuft das Abkommen Anfang August automatisch aus.

(A.Nikiforov--DTZ)

Trump und Putin führen Telefonat über Ukraine-Krieg

US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben am Montag ihr mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Aus dem Weißen Haus erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass das Gespräch begonnen habe. In dem Gespräch sollte es laut Trump darum gehen, wie ein Ausweg aus dem "Blutbad" in der Ukraine gefunden werden könne. Vom Kreml hieß es, dass Moskau eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg bevorzuge, jedoch noch "mühsame" Arbeit nötig sei.

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Wegen des Vorwurfs, gezielt Migranten an die Grenze zu Litauen zu bringen, hat die litauische Regierung Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Das Nachbarland sei "für das Einschleusen von Migranten nach Litauen im großen Ausmaß" seit 2021 verantwortlich, erklärte das litauische Außenministerium am Montag. Vilnius fordert Entschädigungszahlungen unter anderem für den Bau eines Grenzzauns zu Belarus.

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Zwölfter Migrant seit Jahresbeginn im Ärmelkanal ertrunken

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