UN-Gericht: London muss "schnellstmöglich" Kontrolle über Chagos-Inseln abgeben

Deutsche Tageszeitung - UN-Gericht: London muss "schnellstmöglich" Kontrolle über Chagos-Inseln abgeben

POLITIK 25.02.2019

UN-Gericht: London muss "schnellstmöglich" Kontrolle über Chagos-Inseln abgeben / Foto: ©

Großbritannien muss nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) schnellstmöglich die Kontrolle über die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius abgeben. In ihrer Stellungnahme zu dem jahrzehntelangen Streit um das Kolonialgebiet entschieden die Richter am Montag zugunsten des Inselstaats Mauritius: Großbritannien habe die Inseln in den 60er Jahren unrechtmäßig von seiner damaligen Kolonie Mauritius abgespalten, urteilten sie. Mauritius erhielt daraufhin von London die Unabhängigkeit, die Chagos-Inseln blieben aber britisch.

Textgröße ändern:

"Das Vereinigte Königreich ist verpflichtet, seine Verwaltung des Chagos-Archipels so schnell wie möglich zu beenden, um Mauritius zu ermöglichen, die Dekolonisation seines Territoriums abzuschließen", sagte nun der Vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf.

Der afrikanische Inselstaat Mauritius fordert die Rückgabe der Inseln, die zur britischen Kolonialzeit von Mauritius aus verwaltet wurden. Im Jahr 1965, kurz vor der Unabhängigkeit von Mauritius, trennte London die Inseln ab und behielt sie als Kolonie. Anfang der 70er Jahre vertrieben die britischen Herrscher dann fast 2000 Bewohner des Archipels, um Platz für einen US-Luftwaffenstützpunkt zu schaffen.

Die Stellungnahme des IGH ist nicht bindend, jedoch von großer symbolischer Bedeutung, da das Gericht von der UN-Vollversammlung beauftragt worden war, seine Einschätzung zu dem Streit abzugeben. Zudem ist sie ein schwerer Rückschlag für das auf seine Kolonialgeschichte stolze Vereinigte Königreich, das im Zuge des Austritts aus der Europäischen Union seinen Platz in der Welt neu bestimmen muss.

(P.Tomczyk--DTZ)

Rechtsnationalist Nawrocki wird Präsident in Polen - Tusk will Vertrauensfrage stellen

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können. Nawrocki hatte die Wahl am Sonntag knapp gewonnen und dürfte nun den pro-europäischen Kurs der Regierung in Warschau verstärkt blockieren.

"Wird nicht toleriert": Trump verurteilt Angriff auf jüdische Demonstranten

US-Präsident Donald Trump hat den Angriff im Bundesstaat Colorado auf jüdische Demonstranten mit einem Flammenwerfer und Brandsätzen verurteilt und dafür die Einwanderungspolitik seines Vorgängers Joe Biden verantwortlich gemacht. "Der schreckliche Anschlag von gestern in Boulder, Colorado, wird in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht toleriert", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er bezeichnete den Angriff als "schreckliche Tragödie".

Polen: Tusk will nach Sieg von Rechtsnationalist bei Präsidentenwahl Vertrauensfrage stellen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Kürze im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können, fügte Tusk hinzu.

Dobrindt zu Gerichtsurteil: "Wir halten an den Zurückweisungen fest"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz eines ersten Gerichtsurteils weiterhin Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. "Wir halten an den Zurückweisungen fest", sagte er am Montagabend in Berlin. "Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren." Dobrindt nannte das Urteil einen "Einzelfallbeschluss".