UN-Gericht: London muss "schnellstmöglich" Kontrolle über Chagos-Inseln abgeben

Deutsche Tageszeitung - UN-Gericht: London muss "schnellstmöglich" Kontrolle über Chagos-Inseln abgeben

POLITIK 25.02.2019

UN-Gericht: London muss "schnellstmöglich" Kontrolle über Chagos-Inseln abgeben / Foto: ©

Großbritannien muss nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) schnellstmöglich die Kontrolle über die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius abgeben. In ihrer Stellungnahme zu dem jahrzehntelangen Streit um das Kolonialgebiet entschieden die Richter am Montag zugunsten des Inselstaats Mauritius: Großbritannien habe die Inseln in den 60er Jahren unrechtmäßig von seiner damaligen Kolonie Mauritius abgespalten, urteilten sie. Mauritius erhielt daraufhin von London die Unabhängigkeit, die Chagos-Inseln blieben aber britisch.

Textgröße ändern:

"Das Vereinigte Königreich ist verpflichtet, seine Verwaltung des Chagos-Archipels so schnell wie möglich zu beenden, um Mauritius zu ermöglichen, die Dekolonisation seines Territoriums abzuschließen", sagte nun der Vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf.

Der afrikanische Inselstaat Mauritius fordert die Rückgabe der Inseln, die zur britischen Kolonialzeit von Mauritius aus verwaltet wurden. Im Jahr 1965, kurz vor der Unabhängigkeit von Mauritius, trennte London die Inseln ab und behielt sie als Kolonie. Anfang der 70er Jahre vertrieben die britischen Herrscher dann fast 2000 Bewohner des Archipels, um Platz für einen US-Luftwaffenstützpunkt zu schaffen.

Die Stellungnahme des IGH ist nicht bindend, jedoch von großer symbolischer Bedeutung, da das Gericht von der UN-Vollversammlung beauftragt worden war, seine Einschätzung zu dem Streit abzugeben. Zudem ist sie ein schwerer Rückschlag für das auf seine Kolonialgeschichte stolze Vereinigte Königreich, das im Zuge des Austritts aus der Europäischen Union seinen Platz in der Welt neu bestimmen muss.

(P.Tomczyk--DTZ)

UNO verteilt erstmals seit Anfang März Hilfsgüter im Gazastreifen

Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.

Merz in Litauen: Neue Bundeswehr-Brigade im Baltikum in den Dienst gestellt

Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.

Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.

Bundestag startet nach Sommerpause in zweiter Septemberwoche

Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause in der Woche ab dem 8. September wieder mit der parlamentarischen Arbeit. Diese Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Parlaments wurde am Donnerstag in Plenum mehrheitlich angenommen. Erste Sitzungspause nach der Sommerzeit ist damit die zweite Septemberwoche, eine Woche früher als ursprünglich im vorläufigen Sitzungskalender eingetragen.