Deutsche Tageszeitung - Vor Start von neuer Tarifrunde erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst

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Vor Start von neuer Tarifrunde erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst

POLITIK 27.02.2019

Vor Start von neuer Tarifrunde erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst / Foto: ©

Einen Tag vor dem Beginn der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften am Mittwoch ihre Warnstreikwelle fortgesetzt. Unter anderem in Berlin gab es flächendeckende Arbeitsniederlegungen in den Verwaltungen, auch städtische Kitas waren betroffen. In Bremen wollen sich Beschäftigte zu einer Großdemonstration versammeln. Vertreter der Gewerkschaften betonten ihre Entschlossenheit und forderte ein Angebot der Länder.

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Die Streikaktionen der vergangenen Wochen sollten den Arbeitgebern eine "deutliche Warnung" sein, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, am Mittwoch in Berlin. Nach zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot müsse "endlich eine verhandlungsfähige Offerte auf den Tisch gelegt werden".

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske sprach von einer "problematischen Ausgangslage". Er schließe "nichts" aus, sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Beide Seiten lägen in zentralen Punkten weit auseinander.

Die von Verdi angeführten Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat für die knapp 800.000 direkt betroffenen Angestellten der Länder. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der alle Bundesländer außer Hessen angehören, legte bislang kein Angebot vor.

Ab Donnerstag wollen beide Seiten in Potsdam zu ihrer insgesamt dritten Tarifrunde zusammenkommen. Der TdL-Verhandlungsführer und Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) betonte zuletzt, er sehe bei entsprechender Kompromissbereitschaft Chancen auf eine Einigung. Sechs Prozent mehr Lohn könnten die Länder nicht zahlen.

(M.Dylatov--DTZ)

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an

Das modernste Kriegsschiff der russischen Flotte, die "Admiral Gorschkow", macht laut Angaben aus Moskau für einen Zwischenstopp in Algerien Station. Das mit Hyperschallraketen ausgestattete Schiff habe am Freitag für mehrere Tage im Hafen von Oran am Mittelmeer angelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium. Laut der Nachrichtenagentur Tass wird das Schiff vom Tanker "Akademik Paschin" begleitet.

EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei

Die Europäische Union hat am Freitag erstmals 1,5 Milliarden Euro aus Zinserlösen für eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine freigegeben. Das Geld werde für die "Verteidigung und den Wiederaufbau" an die Ukraine überwiesen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", hieß es weiter.

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