Deutsche Tageszeitung - Vor Start von neuer Tarifrunde erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst

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Vor Start von neuer Tarifrunde erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst

POLITIK 27.02.2019

Vor Start von neuer Tarifrunde erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst / Foto: ©

Einen Tag vor dem Beginn der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften am Mittwoch ihre Warnstreikwelle fortgesetzt. Unter anderem in Berlin gab es flächendeckende Arbeitsniederlegungen in den Verwaltungen, auch städtische Kitas waren betroffen. In Bremen wollen sich Beschäftigte zu einer Großdemonstration versammeln. Vertreter der Gewerkschaften betonten ihre Entschlossenheit und forderte ein Angebot der Länder.

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Die Streikaktionen der vergangenen Wochen sollten den Arbeitgebern eine "deutliche Warnung" sein, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, am Mittwoch in Berlin. Nach zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot müsse "endlich eine verhandlungsfähige Offerte auf den Tisch gelegt werden".

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske sprach von einer "problematischen Ausgangslage". Er schließe "nichts" aus, sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Beide Seiten lägen in zentralen Punkten weit auseinander.

Die von Verdi angeführten Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat für die knapp 800.000 direkt betroffenen Angestellten der Länder. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der alle Bundesländer außer Hessen angehören, legte bislang kein Angebot vor.

Ab Donnerstag wollen beide Seiten in Potsdam zu ihrer insgesamt dritten Tarifrunde zusammenkommen. Der TdL-Verhandlungsführer und Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) betonte zuletzt, er sehe bei entsprechender Kompromissbereitschaft Chancen auf eine Einigung. Sechs Prozent mehr Lohn könnten die Länder nicht zahlen.

(M.Dylatov--DTZ)

Südkorea: Neuer Präsident Lee zeigt sich offen für Annäherung an Nordkorea

Nach seinem Amtsantritt hat Südkoreas neuer Präsident Lee Jae Myung sich offen für eine Annäherung an Nordkorea gezeigt und vor "zunehmendem Protektionismus" gewarnt. "Wir werden die Wunden der Teilung und des Krieges heilen und eine Zukunft in Frieden und Wohlstand aufbauen", sagte er am Mittwoch in Seoul. Mit Blick auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump warnte er zudem vor "zunehmendem Protektionismus" und der "Umstrukturierung der Lieferketten" als existenzieller Bedrohung für sein stark auf Exporte angewiesenes Land.

Plenarsitzung des Bundestags mit Fokus auf Außenpolitik

In der Plenarsitzung des Bundestag steht am Mittwoch die Außenpolitik im Mittelpunkt. In der Regierungsbefragung stehen zunächst Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Am Nachmittag debattieren die Bundestagsmitglieder dann in einer Aktuellen Stunde über den Stand der Beziehungen zu den USA (15.25 Uhr). Anlass ist der für Donnerstag geplante Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington.

Kanzler Merz reist zu Antrittsbesuch nach Washington

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Merz wird am späten Abend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt erwartet, die Gespräche mit dem Präsidenten im Weißen Haus sowie eine Pressebegegnung sind für Donnerstag geplant.

Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund anhaltender harter Kämpfe in der Ukraine kommt am Mittwoch im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) im sogenannten Ramstein-Format zusammen. Zu dem Treffen haben der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey eingeladen. Thema der Gespräche wird die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg sein.

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