Deutsche Tageszeitung - Merkel will Gespräche zu Rüstungsexporten mit Paris vorantreiben

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Merkel will Gespräche zu Rüstungsexporten mit Paris vorantreiben

POLITIK 27.02.2019

Merkel will Gespräche zu Rüstungsexporten mit Paris vorantreiben / Foto: ©

Im Streit um gemeinsame Rüstungsexporte an Drittländer wie Saudi-Arabien strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreich eine Lösung an. Sie sagte am Mittwoch vor einem Treffen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron in Paris, Deutschland könne sich nicht für eine europäische Armee aussprechen und anschließend Partnerländern bei Gemeinschaftsprojekten den Dialog verweigern. "Deshalb werden wir diese Gespräche führen, und wir werden sie auch in der Regierung miteinander führen", betonte Merkel.

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Frankreich hat die restriktiven deutschen Rüstungsexport-Vorgaben wiederholt kritisiert. Paris ist verärgert, weil Deutschland einen Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt hat, während Frankreich weiter Waffen liefert. Die unterschiedliche Haltung bei den Exporten droht auch bei den deutsch-französischen Projekten für einen neuen Kampfjet und einen Panzer zum Stolperstein zu werden.

Merkel steht bei dem Thema aber auch innenpolitisch unter Druck: Der Koalitionspartner SPD vertritt eine restriktivere Linie als die Union, in der es Rufe nach einem Ende des Export-Embargos für Saudi-Arabien gibt. Grüne und Linkspartei fordern von der Regierung dagegen, Rüstungsausfuhren stärker zu reglementieren und von der Achtung der Menschenrechte abhängig zu machen. Auf diese Forderung ging Merkel in Paris nicht ein.

(A.Nikiforov--DTZ)

Koalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Parteichefs dämpfen Erwartungen

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Die Parteichefs von Union und SPD haben zum Start der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen Erwartungen an die Umsetzung aller Vorschläge aus ihren Parteien gedämpft. Er habe das Gefühl, dass in manchen Koalitionsarbeitsgruppen "die Überschrift lautete 'Wünsch Dir was'", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe werde es jetzt sein, "das auf das mögliche Maß zu reduzieren".

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Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verbot sei rechtswidrig und aufgehoben, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag mit. Demnach konnte die Stadt ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen. (Az.: 5 L 1245/25.F)

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