Deutsche Tageszeitung - Medien: Justiz will bald Entscheidung im Fall Netanjahu bekannt geben

Medien: Justiz will bald Entscheidung im Fall Netanjahu bekannt geben


Medien: Justiz will bald Entscheidung im Fall Netanjahu bekannt geben
Medien: Justiz will bald Entscheidung im Fall Netanjahu bekannt geben / Foto: ©

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel gerät Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe unter Druck. Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit wolle sich im Laufe des Tages zu einer möglichen Anklage gegen Netanjahu äußern, berichteten mehrere israelische Medien am Donnerstag.

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Gemäß israelischem Recht wolle Mandelblit dem Ministerpräsidenten zunächst aber die Gelegenheit geben, sich in einer Befragung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Im Falle einer Entscheidung des Staatsanwalts für eine formelle Anklage wird diese den Berichten zufolge frühestens in ein paar Monaten erfolgen, hieß es weiter. Einige der Medien berichteten, Mandelblit werde Netanjahu wegen Bestechlichkeit anklagen.

Das israelische Justizministerium äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht dazu. Netanjahu weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wertet die Ermittlungen als Versuch seiner politischen Widersacher, ihn aus dem Amt zu drängen.

Wie Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei am Donnerstag mitteilte, schloss sie sich einem Gesuch an den Obersten Gerichtshof an, dass Mandelblit seine Entscheidung über eine Anklageerhebung nicht vor der Parlamentswahl am 9. April veröffentlichen dürfe. Andernfalls sei dies eine "krasse Einmischtung" in die Wahlen, erklärte die Partei.

Nach insgesamt 13 Jahren als Ministerpräsident hofft Netanjahu auf eine weitere fünfjährige Amtszeit. Allerdings ist dem 69-Jährigen in einem Zentrumsbündnis unter der Führung des angesehenen früheren Generalstabschef Benny Gantz eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen.

Unterstützung erhielt Netanjahu am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump. Nach seinem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi sagte Trump über Netanjahu: "Ich kann dies sagen; er hat einen großartigen Job als Ministerpräsident gemacht." Netanjahu sei "hartnäckig, schlau und stark".

Die israelische Polizei ermittelt in drei unterschiedlichen Fällen gegen Netanjahu. Zum einen soll er der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website "Walla" positiv über ihn berichtet.

Außerdem soll sich Netanjahu um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" bemüht haben. Dabei soll er ein Gesetz, das die Verbreitung eines Konkurrenten der Zeitung eingedämmt hätte, im Gegenzug für positive Berichterstattung angeboten haben.

Im dritten Fall geht es darum, dass Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen. In allen drei Fällen empfahl die Polizei, Anklage gegen Netanjahu zu erheben.

(A.Nikiforov--DTZ)