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Deutsche Tageszeitung - Israels Generalstaatsanwalt bestätigt Anklagepläne gegen Netanjahu

Israels Generalstaatsanwalt bestätigt Anklagepläne gegen Netanjahu

POLITIK 28.02.2019
Israels Generalstaatsanwalt bestätigt Anklagepläne gegen Netanjahu
Israels Generalstaatsanwalt bestätigt Anklagepläne gegen Netanjahu / Foto: ©

Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit bestätigt, dass er Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption anklagen will. Er strebe ein Verfahren gegen Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs an, teilte Mandelblit am Donnerstag in Jerusalem mit. Vor der Anklageerhebung soll der Regierungschef bei einer Befragung Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

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Vor Mandelblits Erklärung hatten bereits mehrere israelische Medien über sein Vorhaben berichtet. Netanjahu gerät damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel massiv unter Druck.

Seine rechtsgerichtete Likud-Partei wies die Korruptionsvorwürfe entschieden zurück. Es handele sich um "politische Verfolgung", erklärte die Partei. Netanjahu will sich demnach um 19.00 Uhr MEZ zu der Angelegenheit äußern. Zuvor hatte Likud bereits gewarnt, wenn Mandelblit noch vor der Parlamentswahl am 9. April seine Entscheidung über eine Anklageerhebung bekannt gebe, sei dies eine "krasse Einmischung" in die Wahlen.

Die israelische Polizei ermittelt in drei unterschiedlichen Fällen gegen Netanjahu. Zum einen soll er der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website "Walla" positiv über ihn berichtet.

Außerdem soll sich Netanjahu um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" bemüht haben. Dabei soll er ein Gesetz, das die Verbreitung eines Konkurrenten der Zeitung eingedämmt hätte, im Gegenzug für positive Berichterstattung angeboten haben.

Im dritten Fall geht es darum, dass Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen. In allen drei Fällen empfahl die Polizei, Anklage gegen Netanjahu zu erheben.

Nach insgesamt 13 Jahren als Ministerpräsident hofft Netanjahu auf eine weitere fünfjährige Amtszeit. Allerdings ist dem 69-Jährigen in einem Zentrumsbündnis unter der Führung des angesehenen früheren Generalstabschef Benny Gantz eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen.

(U.Beriyev--DTZ)

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