Deutsche Tageszeitung - Israels Generalstaatsanwalt bestätigt Anklagepläne gegen Netanjahu

Israels Generalstaatsanwalt bestätigt Anklagepläne gegen Netanjahu


Israels Generalstaatsanwalt bestätigt Anklagepläne gegen Netanjahu
Israels Generalstaatsanwalt bestätigt Anklagepläne gegen Netanjahu / Foto: ©

Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit bestätigt, dass er Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption anklagen will. Er strebe ein Verfahren gegen Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs an, teilte Mandelblit am Donnerstag in Jerusalem mit. Vor der Anklageerhebung soll der Regierungschef bei einer Befragung Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Textgröße ändern:

Vor Mandelblits Erklärung hatten bereits mehrere israelische Medien über sein Vorhaben berichtet. Netanjahu gerät damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel massiv unter Druck.

Seine rechtsgerichtete Likud-Partei wies die Korruptionsvorwürfe entschieden zurück. Es handele sich um "politische Verfolgung", erklärte die Partei. Netanjahu will sich demnach um 19.00 Uhr MEZ zu der Angelegenheit äußern. Zuvor hatte Likud bereits gewarnt, wenn Mandelblit noch vor der Parlamentswahl am 9. April seine Entscheidung über eine Anklageerhebung bekannt gebe, sei dies eine "krasse Einmischung" in die Wahlen.

Die israelische Polizei ermittelt in drei unterschiedlichen Fällen gegen Netanjahu. Zum einen soll er der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website "Walla" positiv über ihn berichtet.

Außerdem soll sich Netanjahu um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" bemüht haben. Dabei soll er ein Gesetz, das die Verbreitung eines Konkurrenten der Zeitung eingedämmt hätte, im Gegenzug für positive Berichterstattung angeboten haben.

Im dritten Fall geht es darum, dass Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen. In allen drei Fällen empfahl die Polizei, Anklage gegen Netanjahu zu erheben.

Nach insgesamt 13 Jahren als Ministerpräsident hofft Netanjahu auf eine weitere fünfjährige Amtszeit. Allerdings ist dem 69-Jährigen in einem Zentrumsbündnis unter der Führung des angesehenen früheren Generalstabschef Benny Gantz eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser überschreiten erstmals 100-Milliarden-Grenze

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die Krankenhäuser in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Damit hätten sich die Ausgaben für die Krankenhäuser seit 2006 verdoppelt, teilte der GKV-Spitzenverband am Dienstag in Berlin mit. Jeder dritte Euro aus den Beiträgen der Versicherten an die gesetzlichen Kassen fließe inzwischen in die Krankenhäuser. Der GKV-Spitzenverband forderte Maßnahmen von der Politik, um den Trend zu stoppen.

RN-Chef: Wir sind bereit zu regieren - Macron warnt vor "Bürgerkrieg"

Knapp eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Parteien am rechten und linken Rand als Bedrohung für das Land bezeichnet. Die politischen Programme des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem "Bürgerkrieg" führen, sagte er am Montag in einem Podcast. Derweil bekräftigte RN-Chef Jordan Bardella, dass er das Amt des Premierministers anstrebe. Seine Partei sei "bereit" zur Machtübernahme.

Zehn Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine und in der südwestlichen Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei Raketenangriffen auf die Stadt Pokrowsk in der östlichen Region Donezk wurden laut Gouverneur Wadym Filaschkin am Montag mindestens fünf Menschen getötet. 41 weitere Menschen wurden verletzt, darunter vier Kinder.

Rede in Israel: Baerbock warnt vor "endlosem" Gaza-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte mehrstufige Plan für eine Waffenruhe zeige einen "klaren Weg zu diesem Ziel" auf, sagte Baerbock am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlija.

Textgröße ändern: