Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei / Foto: © AFP
Tausende demonstrieren in Tiflis gegen Wahlsieg von Regierungspartei
In Georgien sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das offiziell verkündete Ergebnis der Parlamentswahl zu protestieren. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Gebäude der staatlichen Universität in der Hauptstadt Tiflis, wo die Polizei zuvor gewaltsam eine Sitzblockade von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Bei der Demonstration feierten die Teilnehmer auch die Ankündigung der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili, den Wahlsieg der Moskau-nahen Regierungspartei Georgischer Traum vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
"Wir werden niemals die gefälschten Wahlergebnisse akzeptieren", sagt die Studentin Natela Gabiskiria der Nachrichtenagentur AFP. "Wir unterstützen die Forderung von Surabischwili, dass das Verfassungsgericht den gefälschten Sieg vom Georgischen Traum annulliert", fügte die 20-Jährige hinzu.
Die Präsidentin hatte zuvor über ihre Anwältin verkünden lassen, dass sie beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt habe, "um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen". Grund für die Beschwerde seien die "weit verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis".
Die Wahlkommission des Landes hatten den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum am Samstag nach Auszählung aller Stimmen offiziell bestätigt. Demnach kam der Georgische Traum auf 53,93 Prozent der Stimmen, das Bündnis der vier Oppositionsparteien erhielt 37,79 Prozent. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei bereits unmittelbar nach der Wahl zum Sieger erklärt.
Surabischwili sprach nach der Bekanntgabe des Endergebnisses von systematischem Betrug nach "russischer Methodik". Auch die pro-europäischen Oppositionsparteien werfen dem Regierungslager vor, den Wahlsieg "gestohlen" zu haben. Sie kündigten an, nicht an der ersten Sitzung des neuen Parlaments am kommenden Montag teilzunehmen. Surabischwili erklärte, sie werde das Dekret zur Einberufung des Parlaments nicht unterzeichnen und forderte bereits Neuwahlen. Nun zog sie auch noch vor das Verfassungsgericht.
(V.Sørensen--DTZ)
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