Deutsche Tageszeitung - Britische Brexit-Unterhändler am Dienstag zu Gesprächen in Brüssel

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Britische Brexit-Unterhändler am Dienstag zu Gesprächen in Brüssel

POLITIK 04.03.2019

Britische Brexit-Unterhändler am Dienstag zu Gesprächen in Brüssel / Foto: ©

Eine Woche vor einer Reihe wichtiger Entscheidungen im britischen Parlament werden die Londoner Brexit-Unterhändler erneut zu Gesprächen in Brüssel erwartet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier werde am Dienstagnachmittag Brexit-Minister Stephen Barclay und den obersten Rechtsberater der britischen Regierung, Geoffrey Cox, treffen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die britische Regierung strebe weiterhin "rechtsverbindliche Änderungen" an der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland an, hieß es aus London.

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Eine rechtlich bindende Begrenzung der Auffanglösung, des sogenannten Backstops, lehnt die EU bislang ab. Allerdings hatte Chefunterhändler Barnier am Wochenende Entgegenkommen signalisiert. Es könne "die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung" geben, sagte der Franzose der "Welt".

Besonders bei britischen Abgeordneten der konservativen Regierungspartei stößt die vorgesehene Regelung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll, auf breite Ablehnung. Änderungen seien notwendig, "um sicherzustellen, dass die EU uns nicht auf unbestimmte Zeit im Backstop halten kann", sagte ein Sprecher der Londoner Regierung am Montag.

Sollte die britische Premierministerin Theresa May bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen erlangen, stimmen die Abgeordneten voraussichtlich am 13. März über einen Austritt ohne Vertrag ab. Wird auch dieser abgelehnt, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung des Austrittsdatums. Bislang ist der Brexit für den 29. März geplant.

Zuletzt hatte May ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Die Staats- und Regierungschefs der EU warnten jedoch, dass eine Verschiebung nur dann akzeptiert werden könne, wenn sie hinreichend begründet sei. Die oppositionelle Labour-Partei unterstützt mittlerweile die Forderung nach einem zweiten Referendum.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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