Deutsche Tageszeitung - Algeriens Armeechef warnt vor Instabilität angesichts der Massenproteste

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Algeriens Armeechef warnt vor Instabilität angesichts der Massenproteste

POLITIK 05.03.2019

Algeriens Armeechef warnt vor Instabilität angesichts der Massenproteste / Foto: ©

Algeriens Armeechef hat angesichts der anhaltenden Proteste gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika angekündigt, für Sicherheit zu sorgen. Die Armee bleibe "der Garant" für Stabilität, erklärte General Ahmed Gaid Salah am Dienstag auf der Website des Verteidigungsministeriums. Er kritisierte diejenigen, die Algerien in die "schmerzhaften" Zeiten des Bürgerkrieges zurückführen wollen.

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Der General erwähnte "gewisse Parteien", denen es missfalle, "Algerien stabil und sicher" zu sehen. Die Adressaten seiner Kritik nannte der Armeechef nicht ausdrücklich beim Namen. Seine Äußerungen konnten allerdings als Mahnung an die regierungskritischen Demonstranten verstanden werden. Salah bekleidet auch das Amt des Verteidigungsministers.

Seit Tagen gibt es in Algerien Proteste gegen eine mögliche fünfte Amtszeit des gebrechlichen Präsidenten, der das nordafrikanische Land seit fast 20 Jahren regiert und bei der Wahl am 18. April erneut kandidiert. Seit einem Schlaganfall vor sechs Jahren hat der 82-Jährige sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und sitzt im Rollstuhl. Derzeit befindet er sich in einer Genfer Klinik.

General Salah, der als einer der mächtigsten Männer Algeriens gilt, rief seine Landsleute dazu auf, sich "fest gegen all jene zu stellen, die Algerien Gefahren mit unabsehbaren Folgen aussetzen". Das algerische Volk habe "schwere Prüfungen erlebt und Qualen überstanden" und könne daher "auf keinen Fall seine Sicherheit und seine Ruhe gefährden", erklärte Salah.

Im algerischen Bürgerkrieg zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten islamistischen Gruppen wurden in den 90er Jahren nach offiziellen Angaben 200.000 Menschen getötet.

(I.Beryonev--DTZ)

Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

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Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.

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Die neuerlichen massiven Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte Israels Vorgehen am Mittwoch als "inakzeptabel". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "dramatischen Rückschritt". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine Rückkehr zu Gesprächen. Bei den Angriffen wurden laut der Gesundheitsbehörde der Hamas binnen 48 Stunden 970 Menschen getötet. In Jerusalem protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

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