Deutsche Tageszeitung - Politischer Aschermittwoch erstmals mit Söder und Kramp-Karrenbauer

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Politischer Aschermittwoch erstmals mit Söder und Kramp-Karrenbauer

POLITIK 06.03.2019

Politischer Aschermittwoch erstmals mit Söder und Kramp-Karrenbauer / Foto: ©

Die traditionellen Kundgebungen zum politischen Aschermittwoch gehen in diesem Jahr erstmals mit beiden neuen Parteichefs der Union über die Bühne. CSU-Chef Markus Söder spricht in Passau (10.00 Uhr) zu seinen Anhängern. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt in Demmin in Mecklenburg-Vorpommmern (18.00 Uhr) auf. Dort hatte in den vergangenen Jahren stets Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, gesprochen.

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Im bayerischen Vilshofen tritt für die SPD die Europa-Spitzenkandidatin, Bundesjustizministerin Katarina Barley, auf. Die FDP ist mit ihrer EU-Spitzenkandidatin Nicola Beer in Dingolfing vertreten. Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, tritt in Passau auf. Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht in Landshut, AfD-Chef Meuthen in Osterhofen.

(U.Beriyev--DTZ)

Richtungsweisende Präsidentschaftswahl in Polen

In Polen wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Rumänien

In der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien stehen sich am Sonntag der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren

In Portugal findet am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren statt. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Merz wirbt bei Treffen mit Meloni für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. "Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.

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