Deutsche Tageszeitung - Barley für Zusammenhalt in Europa statt nationaler Egoismen

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Barley für Zusammenhalt in Europa statt nationaler Egoismen

POLITIK 06.03.2019

Barley für Zusammenhalt in Europa statt nationaler Egoismen / Foto: ©

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen am 26. Mai, Katarina Barley, hat zu mehr Zusammenhalt in Europa statt "nationaler Egoismen" aufgerufen. Es gehe bei der Wahl daher darum, "die Kräfte zu stärken, die Europa zusammenhalten", sagte Barley der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Die SPD-Politikerin tritt am Vormittag als Hauptrednerin auf dem Politischen Aschermittwoch ihrer Partei im bayerischen Vilshofen auf.

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"Europa steht vor einer historischen Entscheidung", sagte Barley der Zeitung weiter. Die europäischen Staaten müssten "mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, damit es allen in Europa besser geht", forderte die Bundesjustizministerin.

Der Aschermittwoch wird von den Parteien traditionell für einen politischen Schlagabtausch genutzt. Für die CSU tritt in Passau erstmals der neue Parteichef Markus Söder auf, für die CDU am Abend in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls zum ersten Mal Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht in Landshut, auch die übrigen Parteien planen Veranstaltungen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Folter französischer Geiseln in Syrien: Lebenslange Haft für Dschihadist Nemmouche

Der französische Dschihadist Mehdi Nemmouche ist wegen der Geiselnahme französischer Journalisten in Syrien 2013 am Freitag in Paris zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Richter verschärften die Strafe durch eine 22-jährige Sicherheitsperiode, in der er keine vorzeitige Entlassung beantragen kann. Nemmouche, der bereits 2019 wegen des Mordes an vier Menschen im Jüdischen Museum in Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, hatte alle Vorwürfe bestritten.

US-Regierung vergibt Auftrag zum Bau von Kampfjet nächster Generation an Boeing

Die US-Regierung hat Boeing mit dem Bau einer neuen Kampfjet-Generation beauftragt. US-Präsident Donald Trump gab am Freitag im Weißen Haus bekannt, der Auftrag für den F-47-Jet werde Boeing nach einem "harten und intensiven Wettbewerb" zwischen mehreren Herstellern erteilt.

Hamas: Elf Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind am Freitag nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens elf Menschen getötet worden. Drei Menschen seien bei Angriffen vor dem Morgengrauen getötet worden, acht weitere im Tagesverlauf, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP.

Israels Oberster Gerichtshof setzt Entlassung von Geheimdienstchef Bar aus

Israels Oberster Gerichtshof hat die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt, bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Gerichtshof am Freitag. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April. Netanjahu beharrte dagegen auf dem Recht der Regierung, über die Leitung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu entscheiden.

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