Deutsche Tageszeitung - EU-Innenminister beraten über Asylreform und Grenzschutz

Berlin - 02.06. 2025 - 05:05:15

Wetter - Berlin 15°C

EU-Innenminister beraten über Asylreform und Grenzschutz

POLITIK 07.03.2019

EU-Innenminister beraten über Asylreform und Grenzschutz / Foto: ©

Die EU-Innenminister nehmen heute einen letzten Anlauf, um vor der Europawahl im Mai Fortschritte bei der seit Jahren feststeckenden Asylreform zu erzielen (10.00 Uhr). Hauptstreitpunkt ist eine in Krisenzeiten geplante Verteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hofft, dass zumindest weitgehend unstrittige Teile der Reform wie die Gründung einer EU-Asylbehörde und die Nutzung der Fingerabdruckdatenbank Eurodac für Rückführungen noch separat verabschiedet werden können.

Textgröße ändern:

Am Rande dürfte auch die Zukunft der EU-Marine-Mission "Sophia" diskutiert werden, die vor Libyen gegen Schleuserbanden vorgehen soll. Italien will sie wegen des Streits um die Flüchtlingsverteilung nicht über Ende März hinaus verlängern. Zudem beraten die Minister über die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex. Die Mitgliedstaaten wollen sie erst bis zum Jahr 2027 auf bis zu 10.000 Beamte aufstocken. Die EU-Kommission hatte 2020 als Zieldatum vorgeschlagen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Wahlkrimi in Polen: Nationalist Nawrocki laut Prognose vor Pro-Europäer Trzaskowski

Wahlkrimi in Polen: Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in dem EU- und Nato-Mitgliedsland zeichnet sich jüngsten Prognosen zufolge ein Sieg des Nationalisten Karol Nawrocki ab. Den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge erhielt Nawrocki bei der Wahl am Sonntag 51 Prozent der Stimmen, auf seinen liberalen Rivalen Rafal Trzaskowski entfielen demnach 49 Prozent. Bei einer früheren Prognose hatte der Pro-Europäer Trzaskowski bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen noch vorne gelegen. Mit dem vorläufigen Ergebnis wurde für Montagmorgen gerechnet.

Baerbock soll zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt werden

Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Montag (16.00 Uhr MESZ) der Posten an der Spitze der Vollversammlung neu vergeben - einzige Kandidatin ist die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte in ihrer Bewerbungsrede vor zwei Wochen angesichts der Abschottungstendenzen in den USA und anderen Ländern die Vereinten Nationen als wichtiger denn je bezeichnet.

Voraussichtlich erneute direkte Gespräche zwischen Ukraine und Russland über Waffenruhe

Unterhändler der Ukraine und Russlands werden voraussichtlich am Montag in Istanbul zu einer zweiten Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe zusammenkommen. Beide Regierungen hatten am Sonntag die Entsendung von Verhandlungsdelegationen in die türkische Metropole bekanntgegeben. Die ukrainische Delegation wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wie schon bei dem vorherigen direkten Treffen mit der russischen Seite vor rund zwei Wochen von Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet.

Bundestagspräsidentin Klöckner reist zu Antrittsbesuch nach Paris

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) reist am Montag zu ihrem Antrittsbesuch nach Paris, wo sie auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprechen will. Außerdem sind unter anderem Treffen mit Premierminister François Bayrou und ihrer Amtskollegin Yaël Braun-Pivet geplant. Mit der Präsidentin der Nationalversammlung will Klöckner auch die wiederaufgebaute Kathedrale Notre-Dame besuchen.

Textgröße ändern: