Deutsche Tageszeitung - EU-Innenminister beraten über Asylreform und Grenzschutz

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EU-Innenminister beraten über Asylreform und Grenzschutz

POLITIK 07.03.2019

EU-Innenminister beraten über Asylreform und Grenzschutz / Foto: ©

Die EU-Innenminister nehmen heute einen letzten Anlauf, um vor der Europawahl im Mai Fortschritte bei der seit Jahren feststeckenden Asylreform zu erzielen (10.00 Uhr). Hauptstreitpunkt ist eine in Krisenzeiten geplante Verteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hofft, dass zumindest weitgehend unstrittige Teile der Reform wie die Gründung einer EU-Asylbehörde und die Nutzung der Fingerabdruckdatenbank Eurodac für Rückführungen noch separat verabschiedet werden können.

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Am Rande dürfte auch die Zukunft der EU-Marine-Mission "Sophia" diskutiert werden, die vor Libyen gegen Schleuserbanden vorgehen soll. Italien will sie wegen des Streits um die Flüchtlingsverteilung nicht über Ende März hinaus verlängern. Zudem beraten die Minister über die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex. Die Mitgliedstaaten wollen sie erst bis zum Jahr 2027 auf bis zu 10.000 Beamte aufstocken. Die EU-Kommission hatte 2020 als Zieldatum vorgeschlagen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung

Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.

Internationale Kritik an massiven israelischen Angriffen im Gazastreifen

Die neuerlichen massiven Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte Israels Vorgehen am Mittwoch als "inakzeptabel". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "dramatischen Rückschritt". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine Rückkehr zu Gesprächen. Bei den Angriffen wurden laut der Gesundheitsbehörde der Hamas binnen 48 Stunden 970 Menschen getötet. In Jerusalem protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

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