Bundesregierung dringt auf Fortsetzung von EU-Mission "Sophia"

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Bundesregierung dringt auf Fortsetzung von EU-Mission "Sophia"

POLITIK 07.03.2019

Bundesregierung dringt auf Fortsetzung von EU-Mission "Sophia" / Foto: ©

Die Bundesregierung dringt auf eine Fortsetzung der EU-Mittelmeermission "Sophia", die vor Libyen gegen Flüchtlingsschleuser vorgeht. Er werde das in seiner Macht Stehende tun, damit der Einsatz fortgeführt werde, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Brüssel. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich wegen Italiens Widerstand gegen eine Verlängerung über Ende März hinaus gesprächsbereit.

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"Sophia" war 2015 gegründet worden und dient vornehmlich der Bekämpfung von Schlepperbanden vor Libyen, die Migranten auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer schicken. Dabei hat der Einsatz in den vergangenen drei Jahren auch rund 45.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Die populistische Regierung in Rom will erreichen, dass die Mission nicht mehr automatisch alle geretteten Flüchtlinge nach Italien bringt und fordert dazu eine Überarbeitung der Einsatzregeln. Dies lehnen die anderen EU-Staaten bisher ab. Deshalb droht Rom, die Verlängerung des noch bis zum 31. März laufenden "Sophia"-Mandats zu blockieren.

"Italien ist das verantwortliche Land", sagte Avramopoulos mit Blick auf die "Sophia"-Einsatzführung durch Rom. "Wenn es irgendeinen Vorschlag gibt, um ihr Funktionieren zu verbessern, sind wir hier, um das zu diskutieren."

Deutschland und Frankreich versuchen seit Monaten, zumindest eine feste Gruppe von Mitgliedstaaten für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu gewinnen. Seehofer führte dazu nach eigenen Angaben am Donnerstag am Rande des Treffens der EU-Innenminister Gespräche mit mehreren Kollegen.

Die bisherige Situation sei "unwürdig", sagte Seehofer. Denn dabei werde bei ankommenden Schiffen mit Flüchtlingen immer nur ad hoc entschieden, wer wieviele Menschen aufnehme. Nötig sei "ein geordnetes Verfahren". Fortschritte konnte Seehofer aber nicht vermelden.

Die EU-Innenminster berieten auf ihrem letzten Treffen vor der Europawahl im Mai auch über die seit Jahren feststeckende Asylreform. Hauptstreitpunkt ist eine in Krisenzeiten geplante Verteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten.

Die Bundesregierung hofft, dass zumindest weitgehend unstrittige Teile der siebenteiligen Reform ausgekoppelt und separat verabschiedet werden könnnen. Seehofer nannte die Gründung einer EU-Asylbehörde und die Nutzung der Fingerabdruckdatenbank Eurodac zur besseren Feststellung der Idendität von Flüchtlingen sowie womöglich auch einen Vorschlag zur freiwilligen Umsiedlung von Flüchtlingen aus Krisengebieten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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