EU-Kommission weist Kritik der Mitgliedstaaten an Geldwäsche-Liste zurück / Foto: ©
EU-Kommission weist Kritik der Mitgliedstaaten an Geldwäsche-Liste zurück
Die EU-Kommission hat die Kritik an ihrer Schwarzen Liste gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zurückgewiesen. Sie sei "enttäuscht", dass die EU-Staaten die Liste zurückgewiesen hätten, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Donnerstag in Brüssel. Die Liste sah unter anderem die Aufnahme Saudi-Arabiens und von vier US-Gebieten vor, wogegen Riad und Washington massiv protestiert hatten.
Die Botschafter der 28 EU-Staaten hatten die Liste mit insgesamt 23 Ländern und Gebieten am Mittwoch einstimmig abgelehnt. Diese Entscheidung wurde am Donnerstag beim Rat der EU-Innenminister ohne weitere Aussprache bestätigt. Die Mitgliedstaaten werfen der Kommission vor, die Liste "nicht in einem transparenten und belastbaren Prozess" mit der Möglichkeit der Anhörung der betroffenen Länder erstellt zu haben.
Ein Kommissionssprecher wies dies zurück. Die Kommission habe eine "gründliche Bewertung" vorgenommen, sagte er. Dabei sei eine Methodik zugrunde gelegt worden, die mit den Mitgliedstaaten abgestimmt worden sei.
Jourova kündigte eine "gründliche Debatte" mit den Mitgliedstaaten an. "Wir müssen sie erneut fragen, was sie konkret nicht mochten", sagte die Justizkommissarin. Ziel müsse es sein, eine Liste zu erstellen, "die nicht in Frage gestellt wird".
Vertreter einzelner Mitgliedstaaten hatten darauf verwiesen, dass die Liste nicht gerichtlich anfechtbar sein dürfe. Dies könne bei der Liste der Kommission teils in Zweifel gezogen werden, sagte ein Diplomat.
Saudi-Arabiens König Salman hatte wegen der Aufnahme seines Landes auf die Liste persönlich bei den EU-Staats- und Regierungschefs interveniert. In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief warnte er, der Schritt könne "Schwierigkeiten bei Handel und Investitionen zwischen dem Königreich und der Europäischen Union schaffen."
Washington ging gegen die Aufnahme der US-Territorien Amerikanisch Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam vor. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hatte vergangene Woche bestätigt, dass die US-Regierung "eine Reihe von Anstrengungen" unternommen habe, um das Vorhaben zu stoppen. Er lobte nach der Probeabstimmung, dass "der gesunde Menschenverstand" über das "dogmatische Auftreten der Kommission" gesiegt habe.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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