Seehofer: Keine umfassende EU-Asylreform mehr vor der Europawahl / Foto: ©
Seehofer: Keine umfassende EU-Asylreform mehr vor der Europawahl
Wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingsverteilung geht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht mehr von einer umfassenden EU-Asylreform vor der Europawahl im Mai aus. "Dieses Gesamtwerk wird in absehbarer Zeit nicht kommen", sagte Seehofer nach Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Er hoffe aber, dass unstrittige Teile der Reform noch vor der Wahl verabschiedet werden könnten. Aber auch dafür gebe es "keine Garantie".
Hauptproblem bei der Asylreform ist die sogenannte Dublin-Verordnung. Diese sieht vor, dass grundsätzlich das Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Die Reformpläne sehen jetzt vor, dass die Erstaufnahmeländer in Krisenzeiten durch eine Verteilung von Asylbewerbern auf die anderen Mitgliedstaaten entlastet werden sollen. Dies lehnen mehrere osteuropäische Länder allerdings kategorisch ab.
Positiv wertete Seehofer, dass sich am Donnerstag "sehr viele Mitgliedstaaten grundsätzlich bereit erklärt" hätten, wenigstens unstrittige Teile des Gesamtpakets zu verabschieden. Dazu gehörten die Gründung einer EU-Asylbehörde, die Nutzung der Fingerabdruckdatenbank Eurodac zur besseren Feststellung der Identität von Flüchtlingen sowie womöglich auch einen Vorschlag zur freiwilligen Umsiedlung von Flüchtlingen aus Krisengebieten.
Hier gebe es zwar noch keine "Durchbruch", die Chancen seien nun aber "etwas gestiegen", sagte Seehofer. Ihm zufolge sind über die Hälfte der Mitgliedsländer inzwischen für diese Lösung. In der Frage wäre ein Mehrheitsbeschluss denkbar. Nötig für eine Zustimmung sind 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.
Diplomaten zufolge sprachen sich am Donnerstag erstmals die Baltischen Staaten für eine Verabschiedung von Teilbereichen der Asylreform aus. Andere Länder wie Spanien, Bulgarien oder Griechenland hätten sich "weniger verschlossen gezeigt". Dem Vernehmen nach sollen nun Experten und die EU-Botschafter in Kürze weiter beraten.
Sollte es auch in den Teilbereichen der Asylreform vor der Wahl keinen Durchbruch geben, werde sich dieses Jahr voraussichtlich nichts mehr bewegen, warnte Seehofer: "Dann wird nach aller Erfahrung im Jahre 2019 gar nichts mehr geschehen." Der Innenminister verwies dabei auf den anstehenden Wechsel im Europaparlament und in der EU-Kommission nach der Wahl.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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