Ultrakonservativer Kleriker zum Oberhaupt des Justizsystems im Iran ernannt

Deutsche Tageszeitung - Ultrakonservativer Kleriker zum Oberhaupt des Justizsystems im Iran ernannt

POLITIK 07.03.2019

Ultrakonservativer Kleriker zum Oberhaupt des Justizsystems im Iran ernannt / Foto: ©

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat den ultrakonservativen Kleriker Ebrahim Raisi zum Chef des Justizsystems ernannt. Raisi solle einen Wandel im Justizsystem des Landes herbeiführen, der den "Erfordernissen, Fortschritten und Herausforderungen" im 40. Jahr der islamistischen Revolution entspreche, erklärte Chamenei am Donnerstag. Der Geistliche solle sich in seiner neuen Rolle auch gegen Korruption einsetzen.

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Raisi ist derzeit der Leiter des Imam-Resa-Schreins und war bei der Wahl 2017 der größte Herausforderer von Präsident Hassan Ruhani. Er gilt als Vertrauter des Ayatollahs. Raisi übernimmt seinen neuen Posten von Sadegh Amoil Laridschani, der im Dezember zum Vorsitzenden des mächtigen Schlichterrats ernannt worden war.

Der neue Chef des iranischen Justizsystems gilt als Stütze des konservativen Establishments und war zuvor unter anderem bereits Generalstaatsanwalt. Er hat den Titel Hodschdschat al-Islam inne, der in der schiitischen Hierarchie direkt unter dem Ayatollah steht. In den 80er Jahren war Raisi Vizestaatsanwalt am Revolutionsgericht in Teheran, dem außergerichtliche Exekutionen von politischen Gefangenen vorgeworfen werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Belarussischer Oppositionsführer Tichanowski aus Gefängnis entlassen

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Im Krieg zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Wochenende erneut iranische Atomanlagen und militärische Infrastruktur angegriffen. Bei einem Angriff auf die Atomanlage Isfahan im Zentrum des Iran seien "keine giftigen Materialien" ausgetreten, meldeten iranische Medien am Samstag. Die israelische Armee meldete zudem die Tötung von drei ranghohen iranischen Militärführern. Der israelische Rettungsdienst gab seinerseits einen Drohnenangriff am Samstag auf ein Wohngebäude im Nordosten Israels bekannt. US-Präsident Donald Trump machte derweil deutlich, dass die Europäer aus seiner Sicht bei einer Verhandlungslösung nicht helfen können.

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