Deutsche Tageszeitung - Chaos bei Wahlen in Namibia - Behörde kündigt zwei zusätzliche Wahltage an

Chaos bei Wahlen in Namibia - Behörde kündigt zwei zusätzliche Wahltage an


Chaos bei Wahlen in Namibia - Behörde kündigt zwei zusätzliche Wahltage an
Chaos bei Wahlen in Namibia - Behörde kündigt zwei zusätzliche Wahltage an / Foto: © AFP

Wegen massiver organisatorischer Probleme bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia hat die Wahlbehörde in dem Land zwei zusätzliche Wahltage für 36 Wahllokale angekündigt. "Um die Fortsetzung der Wahl in den identifizierten Wahllokalen zu ermöglichen", werden diese am Freitag und Samstag geöffnet sein, wie die Namibische Wahlkommission (ECN) am Donnerstagabend erklärte. Zuvor hatten 19 von 20 Oppositionsparteien angesichts des Chaos' eine Aussetzung der Abstimmung gefordert.

Textgröße ändern:

Die Schließung der Wahllokale war ursprünglich für Mittwochabend vorgesehen, wegen logistischer Probleme bildeten sich vielerorts jedoch lange Schlangen. Wähler mussten mitunter bis zu zwölf Stunden anstehen. Ein Sprecher der Wahlkommission hatte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag bestätigt, dass "in mehreren Wahllokalen heute Morgen" noch gewählt wurde. Andernorts wurde bereits mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Ursprünglich sollten die ersten Ergebnisse am Samstag veröffentlicht werden.

Christine Aochamus von der größten Oppositionspartei Unabhängige Patrioten für den Wandel (IPC) klagte bei einer Pressekonferenz: "Es gibt Wahllokale, die Ergebnisse veröffentlichen, es gibt Wahllokale, die uns sagen, dass sie angewiesen wurden, mit der Auszählung der Stimmen aufzuhören." Gemeinsam mit 18 weiteren Oppositionsparteien werde die IPC die Wahlkommission auffordern, "die Auszählung der Stimmen einzustellen und auch den derzeitigen Abstimmungsprozess, der in verschiedenen Wahllokalen im ganzen Land stattfindet, zu beenden".

Bei der Wahl in dem afrikanischen Land droht der seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 regierenden Partei Swapo eine historische Niederlage. Für die ehemalige Unabhängigkeitsbewegung Swapo (Südwestafrikanische Volksorganisation) geht die 72-jährige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ins Rennen um die Präsidentschaft.

Wichtigster Konkurrent Nandi-Ndaitwahs bei der Präsidentschaftswahl ist der frühere Zahnarzt und Anwalt Panduleni Itula, der vor vier Jahren die IPC gründete. Der 67-Jährige ist ein früheres Swapo-Mitglied und hatte bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren 29,4 Prozent der Stimmen geholt, obwohl er keine Partei hinter sich hatte.

Die Wahl um das Amt des Staatsoberhaupts wird auf jeden Fall mit einem historischen Ergebnis enden: Entweder wird Nandi-Ndaitwah die erste Frau an der Spitze Namibias - oder das Land erhält erstmals einen Präsidenten, der nicht der ehemaligen Unabhängigkeitsbewegung angehört.

Für Ndumba Kamwanyah von der Universität von Namibia sind lange Schlangen vor den Wahllokalen, "ein Zeichen, dass Menschen wirklich eine Veränderung wollen". Das seien "keine guten Nachrichten" für die Regierungspartei.

Oppositionspolitikerin Aochamus erhob angesichts der Probleme schwere Vorwürfe gegen die Wahlkommission. "Wir haben Grund zu glauben, dass die ECN absichtlich Wähler unterdrückt und absichtlich versucht, Wähler vom Abgeben ihrer Stimme abzuhalten", sagte sie.

Rund 1,5 Millionen Menschen waren in der ehemaligen deutschen Kolonie zur Wahl aufgerufen. Sollte bei der Präsidentschaftswahl keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhalten, muss innerhalb von 60 Tagen eine Stichwahl stattfinden.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz bei Zeremonie am Unabhängigkeitstag

US-Präsident Donald Trump hat das bisher wichtigste Gesetz seiner zweiten Amtszeit am Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Das ist ein gutes Gesetz", sagte Trump, während er das Dokument bei einer pompösen Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertags am Freitag mit einem Filzstift unterzeichnete. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", betonte er. Zahlreiche republikanische Abgeordnete hatten sich zu dem Anlass am Weißen Haus versammelt und in einer Reihe aufgestellt.

BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD

Nach Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über eine Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch auf Bundesebene hat BSW-Ko-Parteichefin Das Amira Mohamed Ali derartige Pläne dementiert. "Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert. Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind", sagte Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Samstag). Auch gebe es "keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene", ergänzte Mohamed Ali. "Dafür gibt es gar keinen Anlass."

Westjordanland: Ausschreitungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern

Im von Israel besetzten Westjordanland ist es im Zusammenhang mit einem Protestmarsch gegen Siedlergewalt am Freitag zu Ausschreitungen zwischen Palästinensern und Israelis gekommen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, machten sich Anwohner und Aktivisten im Dorf Sindschil nördlich von Ramallah zu dem Protestmarsch auf, während Siedler auf einen Hügel in dem Dorf kletterten. Mehrere junge Palästinenser versuchten die Siedler unter anderem mit einem Feuer vor dem Hügel zu vertreiben, die Israelis warfen von oben Steine.

Russland überzieht Ukraine nach Trump-Putin-Telefonat mit bislang schwerster Angriffswelle

Unmittelbar nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj am Freitag mindestens ein Mensch getötet und 26 weitere verletzt. Der Kreml erklärte, es gebe derzeit keine Aussicht auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Trump telefonierte am Freitag erneut mit Selenskyj.

Textgröße ändern: