Deutsche Tageszeitung - Algerische Regierung will Protest durch längere Semesterferien ausbremsen

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Algerische Regierung will Protest durch längere Semesterferien ausbremsen

POLITIK 09.03.2019

Algerische Regierung will Protest durch längere Semesterferien ausbremsen / Foto: ©

Angesichts der Studentenproteste gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika hat Algeriens Regierung kurzfristig den Beginn der Semesterferien vorgezogen. Sie sollen nun bereits am Sonntag beginnen, elf Tage früher als zunächst geplant, teilte das Hochschulministerium am Samstag in Algier mit. Viele Studenten dürften dadurch gezwungen werden, den Campus zu verlassen. Die Ferien dauern bis 4. April. Algeriens Universitäten sind Hochburgen des Protests gegen Bouteflika.

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In Algerien ist es üblich, dass Studentenwohnheime während der Semesterferien schließen. Viele Studenten reisen dann zurück in ihre Heimatorte abseits der großen Städte. Nach offiziellen Angaben studieren derzeit in Algerien mehr als 1,7 Millionen Menschen, 630.000 von ihnen leben in Wohnheimen.

Die Menschen in Algerien protestieren seit Tagen gegen eine fünfte Amtszeit Bouteflikas. In Algier hatten am Dienstag erneut tausende Studenten der verschiedenen Hauptstadt-Universitäten demonstriert und den Rückzug des 82-jährigen Präsidenten gefordert. Sie riefen Parolen wie "Hey Bouteflika, es wird kein fünftes Mandat geben".

Der Präsident regiert das nordafrikanische Land seit fast 20 Jahren und will bei der Wahl am 18. April erneut kandidieren, obwohl er sich seit einem Schlaganfall vor sechs Jahren weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat und im Rollstuhl sitzt. Derzeit befindet er sich in einer Genfer Klinik.

(W.Novokshonov--DTZ)

Richtungsweisende Präsidentschaftswahl in Polen

In Polen wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Rumänien

In der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien stehen sich am Sonntag der ultrarechte George Simion und der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan gegenüber. Simion, der die erste Runde der Wahl mit fast 41 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte, geht als Favorit ins Rennen. Der 55-jährige Dan konnte in der ersten Runde rund 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Dritte Parlamentswahl in Portugal innerhalb von drei Jahren

In Portugal findet am Sonntag die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren statt. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorne lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Merz wirbt bei Treffen mit Meloni für Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Migration

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Rom für eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten geworben, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. "Wir waren uns einig, die irreguläre Migration in die Europäische Union entschiedener als bisher anzugehen", sagte Merz am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.

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