Deutsche Tageszeitung - Maas: Einschränkung der Arbeit von Journalisten in der Türkei inakzeptabel

Maas: Einschränkung der Arbeit von Journalisten in der Türkei inakzeptabel


Maas: Einschränkung der Arbeit von Journalisten in der Türkei inakzeptabel
Maas: Einschränkung der Arbeit von Journalisten in der Türkei inakzeptabel / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Entzug der Arbeitserlaubnis für mehrere deutsche Journalisten in der Türkei kritisiert. "Dass deutsche Korrespondenten ihrer Arbeit in der Türkei nicht frei nachgehen können, ist für uns inakzeptabel", schrieb Maas am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Dem "Tagesspiegel" sagte der Minister, es sei "mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar", wenn Journalisten an der Arbeit gehindert würden.

Textgröße ändern:

Die türkischen Behörden hatten unter anderen dem ZDF-Studioleiter in Istanbul, Jörg Brase, und dem Korrespondenten Thomas Seibert, der unter anderem für den "Tagesspiegel" berichtet, keine neuen Pressekarten für das laufende Jahr erteilt. Diese ist Voraussetzung, damit ausländische Journalisten in der Türkei arbeiten dürfen. Laut "Tagesspiegel" werden Brase und Seibert daher voraussichtlich am Sonntag die Türkei verlassen.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete der "Tagesspiegel", Deutschland betrachte es als Affront, dass mehrere deutsche Journalisten quasi außer Landes gezwungen würden. Man werde die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, sondern in Gesprächen zwischen Vertretern beider Länder immer wieder zur Sprache bringen.

Insgesamt warten zwei Monate nach Ablauf der alten Pressekarte zum Jahreswechsel noch rund 80 ausländische Journalisten in der Türkei auf die neue Akkreditierung, wie aus informierten Kreisen verlautete. Unter ihnen sind viele Deutsche. Die Pressekarte ist in der Regel die Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung.

Das Auswärtige Amt verschärfte am Samstag seine Sicherheitshinweise für die Türkei. Unter Verweis auf den Entzug der Akkreditierungen heißt es dort nun, es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher Einrichtungen ergreift". Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, könnten in der Türkei zu berufsbeschränkenden Maßnahmen und Strafverfahren führen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Ländern. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder europäische Journalisten unter "Terrorverdacht" festgenommen, darunter der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die Journalistin Mesale Tolu.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser überschreiten erstmals 100-Milliarden-Grenze

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die Krankenhäuser in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Damit hätten sich die Ausgaben für die Krankenhäuser seit 2006 verdoppelt, teilte der GKV-Spitzenverband am Dienstag in Berlin mit. Jeder dritte Euro aus den Beiträgen der Versicherten an die gesetzlichen Kassen fließe inzwischen in die Krankenhäuser. Der GKV-Spitzenverband forderte Maßnahmen von der Politik, um den Trend zu stoppen.

RN-Chef: Wir sind bereit zu regieren - Macron warnt vor "Bürgerkrieg"

Knapp eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Parteien am rechten und linken Rand als Bedrohung für das Land bezeichnet. Die politischen Programme des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem "Bürgerkrieg" führen, sagte er am Montag in einem Podcast. Derweil bekräftigte RN-Chef Jordan Bardella, dass er das Amt des Premierministers anstrebe. Seine Partei sei "bereit" zur Machtübernahme.

Zehn Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine und in der südwestlichen Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei Raketenangriffen auf die Stadt Pokrowsk in der östlichen Region Donezk wurden laut Gouverneur Wadym Filaschkin am Montag mindestens fünf Menschen getötet. 41 weitere Menschen wurden verletzt, darunter vier Kinder.

Rede in Israel: Baerbock warnt vor "endlosem" Gaza-Krieg

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte mehrstufige Plan für eine Waffenruhe zeige einen "klaren Weg zu diesem Ziel" auf, sagte Baerbock am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlija.

Textgröße ändern: