Deutsche Tageszeitung - EVP-Spitzenkandidat Weber gegen Verschiebung des Brexits

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EVP-Spitzenkandidat Weber gegen Verschiebung des Brexits

POLITIK 10.03.2019

EVP-Spitzenkandidat Weber gegen Verschiebung des Brexits / Foto: ©

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat sich gegen eine Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Der EU-Austritt Großbritanniens sollte "wie geplant" am 29. März erfolgen, sagte Weber der "Welt am Sonntag". Eine Verschiebung in den Mai oder Juni sei "wirklich nur aus technischen Gründen denkbar". Mit der Debatte um eine Verschiebung sei schon "viel zu viel Zeit vergeudet" worden.

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Weber forderte wenige Tage vor den entscheidenden Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament Klarheit über den Kurs Londons. Die Zeit laufe, die britische Politik müsse jetzt "ganz schnell Klarheit schaffen, was sie eigentlich will", sagte er. Premierministerin Theresa May sollte "ihren Zick-Zack-Kurs beenden".

Die britischen Politiker, darunter auch Labour-Chef Jeremy Corbyn, müssten ihre eigene Karriere und Parteierwägungen "hintenanstellen und die Interessen des Landes wieder in den Blick nehmen", ergänzte er. "Es ist tragisch zu sehen, wie Parteipolitik in dieser Schicksalsstunde über die Zukunft eines Landes bestimmt."

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar mit großer Mehrheit abgelehnt. May will das Abkommen am kommenden Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen - nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Auch für Mittwoch und Donnerstag stehen wichtige Abstimmungen an.

(A.Nikiforov--DTZ)

Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.

Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung

Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.

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