Deutsche Tageszeitung - Neuer EU-Ratspräsident Costa ruft zur Geschlossenheit auf

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Neuer EU-Ratspräsident Costa ruft zur Geschlossenheit auf

POLITIK 29.11.2024

Neuer EU-Ratspräsident Costa ruft zur Geschlossenheit auf / Foto: © AFP

Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat die Europäer angesichts der weltweiten Spannungen zur Geschlossenheit aufgerufen. "Nur gemeinsam können wir der Stimme Europas auf der internationalen Bühne Gehör verschaffen", sagte der frühere portugiesische Regierungschef am Freitag bei einer Übergabezeremonie mit seinem Vorgänger Charles Michel in Brüssel. Offiziell tritt Costa das Amt am Sonntag an.

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Costa sagte in einer kurzen Ansprache, die EU müsse ein neues Kapitel ihres Friedensprojektes aufschlagen. Europa müsse "in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung stärker, effizienter, widerstandsfähiger und autonomer werden". Michel überreichte Costa die goldene Sitzungsglocke, mit welcher der Ratspräsident traditionell die EU-Gipfel einläutet. "An die Arbeit", rief Costa seinen künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Costa Ende Juni für den Posten nominiert. Der Ratspräsident bereitet die europäischen Gipfeltreffen vor und leitet sie. Bei Streitthemen wie Migration oder Klimaschutz tritt er als Vermittler auf. Die Amtszeit beläuft sich auf zweieinhalb Jahre und kann einmal verlängert werden.

Costa war vor rund einem Jahr nach Korruptionsvorwürfen als portugiesischer Regierungschef zurückgetreten. Ein Gericht entlastete den sozialistischen Politiker jedoch im April.

(P.Hansen--DTZ)

Solidaritätsbesuch der neuen EU-Spitzen in Kiew - Selenskyj fordert mehr Hilfe

Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa haben zum Start ihrer Amtszeit der Ukraine einen symbolträchtigen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Ukraine werde auch weiterhin "voll und ganz" unterstützt, versicherte der neue EU-Ratspräsident Costa am Sonntag in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei dem Besuch neue energische Hilfen des Westens, um sein Land in eine "starke" Position für mögliche Verhandlungen mit Russland zu bringen.

Syrien: Dschihadisten erobern Aleppo - Assad droht mit "Vernichtung"

In Syrien sind dschihadistische Kämpfer bei ihrer Großoffensive gegen die Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad weiter vorgerückt. Die syrische Regierung habe am Sonntag erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs vollständig die Kontrolle über Aleppo verloren, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Assad kündigte an, den "Terrorismus" zu "vernichten". Syriens Verbündeter Iran bekräftigte seine Unterstützung.

Luftwaffe beendet Beteiligung an Luftraumsicherung im Baltikum nach neun Monaten

Die Luftwaffe hat nach neun Monaten ihre Beteiligung an der Sicherung des Nato-Luftraums im Baltikum beendet. Wie die Bundeswehr am Sonntag mitteilte, übergab die Luftwaffe ihre Verantwortung im Rahmen der Nato-Mission "Verstärktes Air Policing Baltikum" (VAPB) mit Ablauf des Samstags an die niederländischen Streitkräfte. Im Verlauf der deutschen Beteiligung seien bei über 50 Alarmstarts mehr als 80 Luftfahrzeuge abgefangen worden.

Spanischer Ministerpräsident Sánchez als Parteichef der Sozialisten bestätigt

Die spanischen Sozialisten haben Ministerpräsident Pedro Sánchez mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Parteivorsitzenden gewählt. Bei einem Parteitag der PSOE im andalusischen Sevilla erhielt Sánchez am Sonntag rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen. Er erhielt damit Rückendeckung in einer schwierigen Phase. Mehrere Menschen aus Sánchez engerem Umfeld befinden sich wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, darunter auch seine Ehefrau.

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