Grünen-Chefin Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz

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Grünen-Chefin Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz

POLITIK 01.12.2024

Grünen-Chefin Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz / Foto: © AFP

Grünen-Chefin Franziska Brantner hält CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Ukraine-Politik für den besseren Partner als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen", das gehe besser mit Merz als mit Scholz, sagte sie der "Bild am Sonntag". Verärgert über die Äußerungen reagierte die SPD.

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So sei sie "überrascht" gewesen, dass Scholz nicht zu einem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs reiste, sagte Brantner weiter. Sie verwies auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Gegensatz zum Kanzler an dem Gipfeltreffen teilgenommen habe. "Wir haben hier eine Verantwortung in Europa", betonte die Grünen-Chefin.

Zwar sei Scholz "jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand", ergänzte Brantner. "Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs. Das ist eindeutig offensichtlich, wenn Sie sich anschauen, wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen." Deswegen sei es "eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht".

Aber auch in der CDU sehe sie "Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt", so die Grünen-Chefin. Das sehe sie ebenfalls mit Sorge.

Auf Kritik stießen die Äußerungen Brantners bei der SPD. Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite der Ukraine, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind und bleiben der wichtigste europäische Unterstützer. Dafür steht Olaf Scholz, nicht nur mit seiner mutigen Zeitenwende-Rede und allen nachfolgenden Entscheidungen."

Mast betonte: "In der Ukraine geht es um unsere Sicherheit und unseren Frieden. Sich dabei auf den Hitzkopf Friedrich Merz verlassen zu wollen, ist eine klare Ansage der Grünen."

Brantner war zusammen mit Felix Banaszak am 16. November zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt worden. Das Duo führt die Partei in den Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar.

(M.Dorokhin--DTZ)

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