Deutsche Tageszeitung - Wahl in Irland: Konservative Regierungsparteien vorn

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Wahl in Irland: Konservative Regierungsparteien vorn

POLITIK 01.12.2024

Wahl in Irland: Konservative Regierungsparteien vorn / Foto: © AFP

Nach der Parlamentswahl in Irland haben die vorläufigen Auszählungsergebnisse sowie Prognosen am Sonntag auf einen wahrscheinlichen Sieg des konservativen Lagers hingedeutet. Die regierenden Mitte-Rechts-Parteien Fianna Fail und Fine Gael lagen demnach mit rund 21,7 Prozent beziehungsweise 29,8 Prozent vorn. Die linksnationalistische Oppositionspartei Sinn Fein folgte mit 18,6 Prozent auf dem dritten Platz.

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Die kurz nach dem Schließen der Wahllokale am Freitag beflügelten Hoffnungen von Sinn Fein erhielten damit einen kräftigen Dämpfer: In den Nachwahlbefragungen hatten die Linksnationalisten noch mit 21,1 Prozent knapp vorn gelegen.

Wegen des komplexen Wahlsystems in dem EU-Mitgliedstaat könnte sich die Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses noch hinziehen. Prognosen irischer Medien sagten voraus, dass die Fianna Fail von Vize-Regierungschef Micheal Martin mit mehr als 40 der 174 Mandate die stärkste Kraft im neuen Unterhaus sein wird, gefolgt von der Fine Gael von Premierminister Simon Harris und von der Sinn Fein.

In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich die Anführer von Fianna Fail und Fine Gael im Amt des Regierungschefs abgewechselt. Die beiden Mitte-Rechts-Parteien koalierten bislang mit den Grünen, die aber stark an Unterstützung verloren und künftig voraussichtlich nur noch einen einzigen Sitz im Unterhaus haben werden.

Ein möglicher neuer Regierungspartner für die beiden Mitte-Rechts-Parteien könnte die moderat-linke Labour-Partei sein. Eine Koalition mit der Sinn Fein haben die Fianna Fail und Fine Gael ausgeschlossen.

Die Zuwanderung und die hohen Lebenshaltungskosten waren die zentralen Themen der Wahl. Unter den Iren ist der Unmut über die Einwanderungspolitik gewachsen. Irlands boomende Wirtschaft zieht viele Einwanderer an, was auch zu Wohnungsproblemen führte. Dennoch haben rechtsextreme Parteien in dem EU-Land bisher kaum Zulauf.

(I.Beryonev--DTZ)

Sicherheitskabinett in Israel stimmt Waffenruhe-Abkommen mit Hamas zu

Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat das israelische Sicherheitskabinett am Freitag grünes Licht für das Abkommen gegeben. Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu gab bekannt, noch am Freitag werde die Vereinbarung nun der gesamten Regierung zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Bei einem Ja wird die Freilassung der ersten israelischen Geiseln demnach am Sonntag erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für Vorbehalte in Israel, sich auf die Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas einzulassen - nun sei aber "die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen".

Israels Sicherheitskabinett gibt grünes Licht für Waffenruhe-Abkommen

Das israelische Sicherheitskabinett hat grünes Licht für das Abkommen mit der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln gegeben. Das teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit. Dem Abkommen muss noch die gesamte israelische Regierung zustimmen, die bereits am Freitag darüber entscheiden soll.

Ministerium weist Berichte über "Säuberungen" bei Polizei wegen AfD-Nähe zurück

Das Bundesinnenministerium ist Medienberichten entgegen getreten, wonach in der AfD aktive Bundespolizisten angeblich aus dem Dienst entfernt werden sollen. Das sei "nicht richtig", sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin. Zwar könne eine Mitgliedschaft in der AfD Zweifel an der beamtenrechtlichen Verfassungstreue aufkommen lassen und es bestehe grundsätzlich die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens. "Es gibt aber keinen Automatismus."

Söder will nicht in Schloss Bellevue - und fordert starke CSU in künftigem Kabinett

CSU-Chef Markus Söder hat eine angemessene Vertretung seiner Partei in einer unionsgeführten Bundesregierung gefordert - und zugleich durchblicken lassen, dass er kein Interesse am Amt des Bundespräsidenten habe. "Irgendein Amt in einem Schloss, das interessiert uns nicht", sagte Söder am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue läuft 2027 aus. Er darf dann nicht mehr kandidieren.

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