Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück

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Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück

POLITIK 12.03.2019

Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück / Foto: ©

Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau hat Forderungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur EU-Reform zurückgewiesen. Frankreich werde weder seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugunsten der EU aufgeben noch den Sitz des Europaparlaments in Straßburg in Frage stellen, sagte Loiseau am Montagabend in der Pariser Nationalversammlung.

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"Nein, wir teilen nicht unseren Sitz als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der UNO - weder mit Deutschland, noch mit irgendjemand anderem", sagte die Europaministerin bei der Debatte für eine verstärkte Zusammenarbeit der Parlamente in Deutschland und Frankreich. "Und nein, es steht nicht zur Debatte, den europäischen Parlamentssitz in Straßburg aufzugeben." Dies sei für Frankreich auch eine Frage des "Stolzes", betonte Loiseau.

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende in einem Europakonzept zentralen Reformvorschlägen von Präsident Emmanuel Macron eine Absage erteilt. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux sprach daraufhin von "Meinungsunterschieden" mit der CDU-Vorsitzenden. Dabei verwies er auch auf ihre ablehnende Haltung zu einem europäischen Mindestlohn, wie ihn Macron angeregt hat.

(I.Beryonev--DTZ)

UNO verteilt erstmals seit Anfang März Hilfsgüter im Gazastreifen

Nach zweieinhalb Monaten völliger Blockade hat die UNO in der Nacht zu Donnerstag mit der Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen begonnen. Am Mittwoch seien "rund 90 Lastwagenladungen mit Gütern am Kerem-Schalom-Übergang abgeholt" worden, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Erstmals seit Anfang März seien damit Hilfsgüter in dem Palästinensergebiet verteilt worden, in dem die Menschen von einer Hungersnot bedroht sind. Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ging derweil unvermindert weiter: Am Donnerstag rief die israelische Armee die Bevölkerung von 14 Gebieten zur Evakuierung auf.

Merz in Litauen: Neue Bundeswehr-Brigade im Baltikum in den Dienst gestellt

Neue Bundeswehr-Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke im Dienst: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Litauen das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten bekräftigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern sind wir entschlossen, das Bündnisgebiet gegen jede, gegen jede Aggression zu verteidigen", sagte Merz am Donnerstag in der Hauptstadt Vilnius. Dort nahm er am feierlichen Appell der neuen Brigade teil. Hinsichtlich der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine kündigte Merz an, weiter Druck auf Russland auszuüben.

Kritik aus SPD an Besetzung des Koalitionsausschusses: Nur Esken als Frau dabei

An der personellen Besetzung des für kommende Woche geplanten Koalitionsausschusses der neuen Bundesregierung kommt Kritik aus der SPD. "Diese Zusammensetzung setzt das Signal: Wenn’s richtig wichtig wird, entscheiden die Männer", sagte dazu Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Portal The Pioneer laut Meldung vom Donnerstag. SPD-Chefin Saskia Esken ist die einzige Frau in dem elfköpfigen Gremium.

Bundestag startet nach Sommerpause in zweiter Septemberwoche

Der Bundestag beginnt nach der Sommerpause in der Woche ab dem 8. September wieder mit der parlamentarischen Arbeit. Diese Beschlussempfehlung des Ältestenrats des Parlaments wurde am Donnerstag in Plenum mehrheitlich angenommen. Erste Sitzungspause nach der Sommerzeit ist damit die zweite Septemberwoche, eine Woche früher als ursprünglich im vorläufigen Sitzungskalender eingetragen.

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