Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück

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Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück

POLITIK 12.03.2019

Frankreichs Europaministerin weist Forderungen Kramp-Karrenbauers zurück / Foto: ©

Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau hat Forderungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur EU-Reform zurückgewiesen. Frankreich werde weder seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugunsten der EU aufgeben noch den Sitz des Europaparlaments in Straßburg in Frage stellen, sagte Loiseau am Montagabend in der Pariser Nationalversammlung.

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"Nein, wir teilen nicht unseren Sitz als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der UNO - weder mit Deutschland, noch mit irgendjemand anderem", sagte die Europaministerin bei der Debatte für eine verstärkte Zusammenarbeit der Parlamente in Deutschland und Frankreich. "Und nein, es steht nicht zur Debatte, den europäischen Parlamentssitz in Straßburg aufzugeben." Dies sei für Frankreich auch eine Frage des "Stolzes", betonte Loiseau.

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende in einem Europakonzept zentralen Reformvorschlägen von Präsident Emmanuel Macron eine Absage erteilt. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux sprach daraufhin von "Meinungsunterschieden" mit der CDU-Vorsitzenden. Dabei verwies er auch auf ihre ablehnende Haltung zu einem europäischen Mindestlohn, wie ihn Macron angeregt hat.

(I.Beryonev--DTZ)

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

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Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

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Das modernste Kriegsschiff der russischen Flotte, die "Admiral Gorschkow", macht laut Angaben aus Moskau für einen Zwischenstopp in Algerien Station. Das mit Hyperschallraketen ausgestattete Schiff habe am Freitag für mehrere Tage im Hafen von Oran am Mittelmeer angelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium. Laut der Nachrichtenagentur Tass wird das Schiff vom Tanker "Akademik Paschin" begleitet.

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