Deutsche Tageszeitung - AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge

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AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge

POLITIK 04.12.2024

AfD stellt im Bundestag an einem Tag fast 100 Anträge / Foto: © AFP

Zum Ende der Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion im Bundestag an die 100 Anträge zur Abstimmung gestellt. Auf der Tagesordnung des Plenums für Donnerstag waren mit Stand Mittwochnachmittag mehrere Dutzend Anträge der AfD-Fraktion vorgesehen. Diese sollen zwischen 14.25 Uhr und 16.25 Uhr beraten werden. Das geplante Ende der Bundestagssitzung verschiebt sich dadurch auf 03.40 Uhr am Freitagmorgen.

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Die AfD-Fraktion fordert in ihren Anträgen unter anderem die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete, die Verringerung der Sojaimporte aus dem Ausland und den Stopp des Ausbaus des Bundeskanzleramts.

Die laufende Sitzungswoche ist die vorletzte in diesem Jahr, die letzte beginnt am 16. Dezember. Im neuen Jahr gibt es bis zur vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar nur noch eine statt der ursprünglich geplanten vier Sitzungswochen. Sie findet Ende Januar statt.

(M.Dorokhin--DTZ)

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Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Armee auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Großoffensive im besetzten Westjordanland begonnen. Israelische Soldaten drangen am Samstag in die Stadt Hebron ein und vertrieben rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern, wie Verteidigungsminister Israel Katz dem Sender Kan sagte. Die israelische Armee kündigte an, am Wahltag am Dienstag würden sämtliche Übergänge zum Westjordanland geschlossen. In Tel Aviv demonstrierten Tausende gegen Netanjahu.

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