Frankreichs Premier Barnier appelliert an "Verantwortung" der Abgeordneten

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Premier Barnier appelliert an "Verantwortung" der Abgeordneten

POLITIK 04.12.2024

Frankreichs Premier Barnier appelliert an "Verantwortung" der Abgeordneten / Foto: © AFP

Frankreichs Premierminister Michel Barnier hat kurz vor dem möglichen Sturz seiner Regierung durch ein Misstrauensvotum an die "Verantwortung" der Abgeordneten appelliert. "Die Folgen dieser Abstimmung gehen weit über den Inhalt des Sozialhaushaltes hinaus, denn sie könnte das Handeln der Regierung zum Halt bringen", sagte Barnier. Es sei ein "Moment der Wahrheit", betonte er. "Sie halten die Zukunft der Franzosen in den Händen."

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Der Sozialhaushalt - dessen Verabschiedung er mit einer Vertrauensfrage verknüpft hatte - sei "der bestmögliche Kompromiss". "Es ist jetzt an der Zeit, ihn umzusetzen", sagte er. Der Sozialhaushalt sei auch eine Antwort auf die Schuldenlast Frankreichs. Allein die Zinsen machten jährlich 60 Millionen Euro aus, mehr als der Verteidigungshaushalt.

Wenn die Regierung den Haushalt nicht verabschiede, dann bedeute dies eine Verringerung der Kaufkraft für die Franzosen. Etwa 18 Millionen von ihnen müssten mit höheren Steuern rechnen. Es könnten zudem keine zusätzlichen Sicherheitskräfte eingestellt werden. Er hoffe, dass jedem Abgeordneten das Gewicht der Abstimmung bewusst sei,

Wenn die Rechtspopulisten den Misstrauensantrag der linken Opposition wie angekündigt unterstützen, könnte Barniers Amtszeit nach drei Monaten noch am Mittwochabend enden. Damit droht Frankreich eine neue politische Krise. Mit der Abstimmung wird am Abend gerechnet. Die Rechtspopulisten hatten auch einen eigenen Antrag eingereicht, über den aber nicht abgestimmt wird, wenn der erste Antrag angenommen wird.

Falls die Regierung das Misstrauensvotum verliert, ist sie nur noch geschäftsführend im Amt. Macron muss dann einen neuen Premierminister ernennen. Der Präsident hielt sich in den vergangenen Tagen zu einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien auf und wurde erst am Abend wieder in Paris erwartet. Als nächster Regierungschef ist unter anderem der mit Macron eng vertraute Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im Gespräch.

(B.Izyumov--DTZ)

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