Deutsche Tageszeitung - Opposition kritisiert Spahn wegen kurzfristiger Änderungen am Termin-Gesetz

Die Neuregelung soll Kassenpatienten schneller Termine bei Fachärzten verschaffen, sieht aber auch eine bessere Bezahlung der Mediziner vor. Beide Politikerinnen kritisieren vor allem die vielen nachträglichen Änderungen, die auf Spahns Veranlassung während des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz gekommen seien. "Die Anträge der Koalition sind so umfangreich, dass wir sie bis zur Abstimmung gar nicht mehr in Ruhe beraten können", bemängelte Aschenberg-Dugnus.

Spahn inszeniere sich "als Minister, der Dinge durchsetzt", kritisierte Klein-Schmeink. "Dass Spahn viele Versprechen später relativieren muss und oft Mühe hat, sie wirklich umzusetzen, davon bekommen die Bürger fast nichts mit."

Der Gesetzentwurf sieht vor, die wöchentliche Mindestsprechstunden-Zeit auf 25 Stunden zu erhöhen. Zudem sollen bestimmte Fachärzte fünf Stunden wöchentlich anbieten müssen, für die keine vorherige Terminvereinbarung erforderlich ist. Nachträglich aufgenommen in den Entwurf wurden Regelungen, derzufolge die Ärzte ihre zusätzlichen Leistungen außerhalb ihres Budgets bezahlt bekommen. Für Patienten, die über eine Terminservicestelle vermittelt wurden, soll es zudem Zuschläge geben, die nach der Wartezeit gestaffelt sind.

Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) rechtfertigte die nachträglichen Änderungen. "Dass Gesetze am Ende anders aussehen als der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, ist normal", sagte er den Funke-Zeitungen. Er räumte aber ein, dass das Terminservice-Gesetz viel Arbeit gemacht habe. "Es fiel manchmal schwer, den Überblick zu behalten." Am Ende werde es aber "ein gutes Gesetz" werden.

(V.Korablyov--DTZ)