Stichwahl um Präsidentenamt: USA warnen vor Abkehr Rumäniens vom Westen

Deutsche Tageszeitung - Stichwahl um Präsidentenamt: USA warnen vor Abkehr Rumäniens vom Westen

POLITIK 05.12.2024

Stichwahl um Präsidentenamt: USA warnen vor Abkehr Rumäniens vom Westen / Foto: © AFP

Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien haben die USA vor "schwerwiegenden negativen Auswirkungen" gewarnt, sollte sich das Land durch die Wahl des rechtsradikalen und russlandfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu vom Westen abwenden. "Rumäniens hart erarbeitete Fortschritte bei der Verankerung in der transatlantischen Gemeinschaft können nicht von ausländischen Akteuren rückgängig gemacht werden", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch (Ortszeit).

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"Jede derartige Änderung hätte schwerwiegende negative Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der USA mit Rumänien", fügte er hinzu. Zudem würde eine Entscheidung zur Beschränkung ausländischer Investitionen US-Unternehmen davon abhalten, in Rumänien zu investieren.

Weiter erklärte Miller, die USA seien "besorgt" angesichts eines offiziellen Berichts der rumänischen Behörden über die russische Beteiligung an Cyberaktivitäten zur Beeinflussung des Wahlprozesses in Rumänien. Er forderte eine Untersuchung der Daten.

Der parteilose Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl völlig überraschend gewonnen. Auf dem zweiten Platz landete die relativ wenig bekannte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi. Beide treten am Sonntag in einer Stichwahl gegeneinander an. Georgescu gilt als Bewunderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Westen befürchtet, dass das Nato-Land durch seinen Sieg eine Wende in der Außenpolitik einleiten könnte.

Kurz nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatte das Oberste Gericht in Rumänien nach der Klage eines weiteren Kandidaten einstimmig die Überprüfung des Ergebnisses und eine Neuauszählung aller Stimmen angeordnet. Das amtliche Ergebnis wurde jedoch als korrekt eingestuft.

(N.Loginovsky--DTZ)

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