Deutsche Tageszeitung - Geldgeber sagen fast sieben Milliarden Dollar für syrische Flüchtlinge zu

Wie der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, am Donnerstagabend zum Abschluss der Konferenz mitteilte, war die EU mit zwei Milliarden Euro der größte Geldgeber. Der UN-Chef für humanitäre Angelegenheiten, Mark Lowcock, zeigte sich "sehr zufrieden mit dem Ergebnis", betonte aber, dass es einer politischen Lösung in Syrien bedürfe, um die Not der Bevölkerung zu beenden.

Die UNO hatte geschätzt, dass 4,9 Milliarden Euro für die rund 5,6 Millionen Syrer benötigt würden, die in Nachbarländer wie die Türkei, Libanon und Jordanien geflohen sind. Weitere 2,9 Milliarden Euro würden demnach für die Bevölkerung in Syrien benötigt. Schon vergangenes Jahr waren die Geldzusagen mit 4,4 Milliarden Dollar deutlich hinter den erhofften acht Milliarden zurückgeblieben.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte zum Beginn der Konferenz 1,44 Milliarden Euro zu und rief auch andere Länder auf, mehr zu leisten. Vergangenes Jahr hatte Deutschland nach Angaben des Auswärtigen Amtes 622 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern bereitgestellt. Mit der Aufstockung der Hilfsmittel ist Deutschland der zweitstärkste Geldgeber in der Region.

Großbritannien sagte seinerseits 464 Millionen Euro zu, während die USA 354 Millionen Euro zusicherten. Die Geberkonferenz fand einen Tag vor dem achten Jahrestag des Kriegsbeginns in Syrien statt. Zwar sind die Kämpfe erstmals seit langem weitgehend zum Erliegen gekommen, doch ist das Land von Frieden noch weit entfernt. Die politischen Verhandlungen unter Ägide der UNO in Genf stecken seit Jahren fest.

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sagte, die Flüchtlinge könnten nur nach einer politischen Lösung nach Syrien zurückkehren. "Wir müssen davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit zu keiner Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien kommt", sagte Hahn der Nachrichtenagentur AFP. Millionen Menschen in angrenzenden Ländern bräuchten deshalb auch Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten.

Nach einer Friedenslösung sei die EU auch bereit, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, sagte Hahn. Er schloss dabei "für eine Übergangsphase" auch eine Zusammenarbeit mit Machthaber Baschar al-Assad nicht aus. "Es ist ja offenkundig, dass dieses Regime vor dem militärischen Erfolg steht", sagte der Kommissar. Man müsse sich von der "Illusion" befreien, dass es das jetzige Regime gehe.

Müller sagte, es gehe auf der Brüsseler Konferenz um humanitäre Hilfe und nicht um Mittel für den Wiederaufbau. "Es geht zunächst einmal um das Überleben (...) der Flüchtlinge." Der "politische Prozess" in Syrien müsse von der humanitären Hilfe getrennt werden. Um eine politische Lösung zu erreichen, müsse die EU versuchen, den Druck auf den Assad zu erhöhen, forderte der CSU-Politiker.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef erklärte, es gebe kein syrisches Kind mehr, das nicht von Gewalt und Vertreibung betroffen sei. Im vergangenen Jahr habe es mehr Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser gegeben als je zuvor. Mehr als fünf Millionen Kinder bräuchten humanitäre Hilfe. Besonders ernst sei die Lage in den schwer erreichbaren Gebieten des Landes, in die Hilfsorganisationen nur selten vordringen.

(A.Nikiforov--DTZ)