Deutsche Tageszeitung - Linnemann warnt: Schwarz-grün würde Ränder stärken

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Linnemann warnt: Schwarz-grün würde Ränder stärken - Grüne werben um Union

POLITIK 07.12.2024

Linnemann warnt: Schwarz-grün würde Ränder stärken - Grüne werben um Union / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den Grünen eine Absage erteilt - und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte. Ohne einen Politikwechsel "drohen uns 2029 Wahlergebnisse, die extreme Kräfte an die Macht bringen könnten", sagte Linnemann der "Bild" vom Samstag mit Blick auf die übernächste Bundestagswahl. Er warne daher "eindringlich" vor schwarz-grünen Gedankenspielen.

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Der von der CDU angestrebte Politikwechsel wäre mit den Grünen nicht möglich, "denn sie stehen für ein 'Weiter so' bei zentralen Themen wie Migration, Wirtschaft und Sozialstaat", sagte Linnemann zur Begründung.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor mit Äußerungen für neue Debatten in der Union über Schwarz-grün gesorgt. In der ARD hatte Merz mit Blick auf Widerstände bei der CSU gegen Schwarz-grün gesagt, es stehe "nirgendwo aufgeschrieben", dass die CSU eine schwarz-grüne Regierung verhindern werde. "Entscheidend ist, was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben", betonte Merz.

Kritik am kategorischen Ausschluss einer schwarz-grünen Koalition durch die CSU kam auch vom Vorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke. "Den Debatten über mögliche Koalitionen fehlt der Sinn und die nötige Demut", sagte Radtke dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Bei der Wahl im Februar würden "keine Bonuspunkte für Nabelschau" vergeben. "Wir müssen über Inhalte und die Sorgen der Menschen reden."

Grünen-Bundesminister Cem Özdemir forderte den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, sein Nein zu Schwarz-grün auf Bundesebene aufzugeben. "Es sollte deshalb eine Selbstverständlichkeit sein, dass Demokraten miteinander koalitionsfähig sind", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel". Dies zeigten Grüne und die Union auch "gemeinsam in erfolgreichen Landesregierungen".

Der frühere Grünen-Chef kritisiert Söders Haltung zu Schwarz-grün scharf. "Für alle demokratischen Kräfte muss gelten: Erst das Land, dann irgendwann die Partei, ganz zum Schluss die Person", sagte Özdemir: "Wer das anders sieht, muss sich fragen lassen, ob er verstanden hat, was demokratische Verantwortung ist."

Der neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kündigte ein baldiges Kennenlern-Treffen mit CDU-Chef Merz an. Er habe bislang noch keinen persönlichen Austausch mit Merz gehabt, aber ein Treffen sei "schon terminiert", sagte Banaszak der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). "Genauso spreche ich natürlich mit den Vorsitzenden der anderen demokratischen Parteien", fügte er hinzu.

In dem Interview wies Banaszak auf klare Unterschiede zum CDU-Chef hin. "Friedrich Merz scheint zum Beispiel kein Interesse daran zu haben, mit konsequentem Klimaschutz die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel zu sichern", kritisierte Banaszak. "Und er hat keinen Plan, wie man in diesem Land weiter in eine zukunftsfähige Wirtschaft investieren kann." Gemeinsamkeiten mit Merz sehe er hingegen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gegen Russland.

Eine Regierung aus CDU/CSU und den Grünen wäre laut neuem "Sonntagstrend" des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" rechnerisch möglich, weil die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Die Union kommt demnach aktuell wie in der Vorwoche auf 32 Prozent, die Grünen um ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf zwölf Prozent . Zusammengerechnet sind das 44 Prozent - dies könnte im nächsten Bundestag genug für eine parlamentarische Mehrheit sein. Dies liegt daran, weil sowohl die FDP als auch die Linke mit jeweils vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten wären.

Die AfD liegt in der Umfrage bei 19 Prozent, die SPD bei 16 Prozent, das BSW bei acht Prozent. Außer Schwarz-grün wäre demnach auch ein Regierungsbündnis aus Union und SPD rechnerisch möglich.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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