Berichte: Südkoreas Ex-Verteidigungsminister wegen Rolle bei Kriegsrechts-Ausrufung festgenommen

Deutsche Tageszeitung - Berichte: Südkoreas Ex-Verteidigungsminister wegen Rolle bei Kriegsrechts-Ausrufung festgenommen

POLITIK 08.12.2024

Berichte: Südkoreas Ex-Verteidigungsminister wegen Rolle bei Kriegsrechts-Ausrufung festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Südkoreas ehemaliger Verteidigungsminister Kim Yong Hyun ist Medienberichten vom Sonntag zufolge wegen seiner Rolle bei der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts festgenommen worden. Kim war bereits zurückgetreten, nachdem Präsident Yoon Suk Yeol am Dienstag das Kriegsrecht verhängt hatte. Nachdem das Parlament in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch machte, hob Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder auf. Dennoch befindet sich das ostasiatische Land seither weiterhin in dramatischen politischen Turbulenzen.

Textgröße ändern:

Am Samstag scheiterte im südkoreanischen Parlament ein Antrag auf Absetzung von Präsident Yoon. Der von der Opposition eingebrachte Amtsenthebungsantrag verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons Partei die Abstimmung boykottiert hatten.

(W.Budayev--DTZ)

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.