Deutsche Tageszeitung - Kandidat der Regierungspartei räumt nach Wahl in Ghana Niederlage ein

Wetter - Berlin 9°C

Kandidat der Regierungspartei räumt nach Wahl in Ghana Niederlage ein

POLITIK 08.12.2024

Kandidat der Regierungspartei räumt nach Wahl in Ghana Niederlage ein / Foto: © AFP

Nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Ghana hat der Kandidat der Regierungspartei und derzeitige Vizepräsident Mahamudu Bawumia seine Niederlage eingeräumt. "Das ghanaische Volk hat gesprochen und für einen Wandel gestimmt und wir respektieren dies in aller Demut", erklärte Bawumia am Sonntag vor Journalisten. Er habe seinen Widersacher, den Ex-Präsidenten John Mahama vom Nationalen Demokratischen Kongress (NDC), angerufen um ihm zu gratulieren, erklärte Bawumia, welcher der regierenden Neuen Patriotischen Partei (NPP) angehört.

Textgröße ändern:

Mahama bestätigte seinerseits im Onlinedienst X den Anruf und die Glückwünsche Bawumias. Seine Anhänger versammelten sich vor der Parteizentrale in der Hauptstadt Accra und feierten seinen Sieg. Amtsinhaber Nana Akufo-Addo durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Bawumia erklärte, Mahama habe die Präsidentschaftswahl "deutlich" gewonnen. Auch die Oppositionspartei NDC habe die Parlamentswahl für sich entschieden, wie die NPP nach der Auszählung ihrer eigenen Stimmen festgestellt habe. Das amtliche Endergebnis der Wahl wurde der Wahlbehörde zufolge für Dienstag erwartet.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs hatte die schwächelnde Wirtschaft des Landes gestanden. Viele machen Bawumia dafür verantwortlich. Ghana erholt sich nur langsam von einer Wirtschaftskrise, die zu einem milliardenschweren Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) geführt hatte. Die Inflation ist zwar von rund 54 Prozent auf 23 Prozent gesunken, die Lebenshaltungskosten bereiten jedoch vielen Menschen nach wie vor große Sorgen.

Ghana ist Afrikas größter Goldproduzent und ein wichtiger Kakaoexporteur. Das Land mit seinen rund 34 Millionen Einwohnern gilt als stabile Demokratie, die Machtwechsel der vergangenen Jahrzehnte verliefen geordnet. Seit 1992 wechseln sich die NPP und die NDC in der Macht ab.

(B.Izyumov--DTZ)

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

Textgröße ändern: