Grüne: Bis 2035 stündlich getaktete Fernverkehrsanbindung für jede Großstadt

Deutsche Tageszeitung - Grüne: Bis 2035 stündlich getaktete Fernverkehrsanbindung für jede Großstadt

POLITIK 08.12.2024

Grüne: Bis 2035 stündlich getaktete Fernverkehrsanbindung für jede Großstadt / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen wollen die Bahnpolitik umkrempeln und bis 2035 eine stündlich getaktete Fernverkehrsanbindung für jede Großstadt schaffen. Die Bundestagsfraktion beschloss dazu laut einer Mitteilung vom Sonntag eine Reihe zentraler Forderungen, um den Schienenverkehr in Deutschland fit für die Zukunft zu machen.

Textgröße ändern:

Unter dem Stichwort "Bahn 2035" fordern die Grünen ein Investitionsprogramm für Reparaturen, Digitalisierung und Ausbau der Schiene, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn zu verbessern. Investitionen sollen unter anderem durch Lkw-Mauteinnahmen und Umschichtungen von Straßenbaubudgets langfristig gesichert werden.

Nachtzugverbindungen und der Regionalverkehr sollen gestärkt werden. "Deutschland soll zum Zentrum eines europäischen Nachtzugnetzes werden", heißt es in dem Beschluss. Die Grünen fordern die kostenlose Mitnahme von Kindern bis 14 Jahre beim Deutschlandticket und einheitliche Regeln für Fahrräder.

Ferner planen die Grünen eine Reform des Eisenbahnbundesamts sowie einen Umbau des Bahn-Konzerns. Gewinne der Infrastruktur-Tochter DB Infrago sollen demnach künftig direkt in die Infrastruktur reinvestiert werden, ohne Umwege über die Holding. Damit sei eine Trennung von Netz und Betrieb nicht mehr notwendig.

"Wir wollen eine Bahn, die fit für die Zukunft ist: Pünktlichere Züge durch massive Investitionen in Reparatur, Digitalisierung und Erweiterung der Schiene", erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Sie forderte zugleich eine "Preisgarantie für das Deutschlandticket".

Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Fraktion, betonte, jede Großstadt verdiene "einen stündlichen Fernverkehrsanschluss". "Der Bund muss hier liefern", forderte er.

(O.Tatarinov--DTZ)

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.