"SZ": Entwicklungsminister Müller protestiert gegen Finanzplanung von Scholz

Deutsche Tageszeitung - "SZ": Entwicklungsminister Müller protestiert gegen Finanzplanung von Scholz

POLITIK 16.03.2019

"SZ": Entwicklungsminister Müller protestiert gegen Finanzplanung von Scholz / Foto: ©

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat laut einem Zeitungsbericht scharf gegen die Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) protestiert. So, wie die Eckwerte der Finanzplanung jetzt aussähen, sei "die Arbeits- und Planungsfähigkeit des Ministeriums nicht mehr gegeben", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) aus einem Schreiben, das Müller am Freitag seinem Kabinettskollegen geschickt habe. Die Finanzlücke für Müllers Ressort betrage Regierungskreisen zufolge allein für 2020 mehrere hundert Millionen Euro.

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Bis zum Ende der Finanzplanung 2023 summiere sich die Finanzlücke auf mehr als sieben Milliarden Euro, schreibt die "SZ". Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, steigt der Etat des Ministeriums auch nicht parallel zu dem des Verteidigungsministeriums an. In diesem und im kommenden Jahr kann Müller dem Bericht zufolge mit 10,2 Milliarden Euro planen. Ab 2021 seien aber nur noch 9,3 Milliarden Euro eingeplant.

Damit könnten "die internationalen Zusagen der Bundeskanzlerin nicht vollständig eingehalten werden", hieß es laut "SZ" in Berlin. Besonders peinlich sei, dass die Zusage, bis zu eine Milliarde Euro für den Entwicklungsinvestitionsfonds zum Klimaschutz bereitzustellen, "nicht einmal ansatzweise durchfinanziert" sei. Damit verfehle Deutschland seine internationale Zusage in der Entwicklungshilfe, die sogenannte ODA-Quote.

Am Freitag wurde laut "SZ" bekannt, dass Scholz einen Teil des Entwicklungshilfebudgets in die deutsche Nato-Quote einrechnen will. Demnach soll es um 600 Millionen Euro gehen. Scholz will den Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 und des Finanzplans bis 2023 am Mittwoch im Kabinett beschließen lassen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Merz und Dobrindt halten trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest

Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Mittwoch von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.

Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung vertiefen. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, zu der je 50 Abgeordnete beider Länder zählen, solle wieder aufgewertet werden, sagte Klöckner am Dienstag in Paris. Das nächste Treffen der Parlamentarier sei bereits für den 16. Juni in Paris geplant.

Hamas-Zivilschutz: 27 Tote bei erneutem Beschuss nahe Verteilzentrum im Gazastreifen

Während der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen sind am Dienstag erneut Schüsse von der israelischen Armee abgefeuert worden. Dabei wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Süden des Palästinensergebiets mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 90 weitere verletzt. Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal warf der israelischen Armee ein "Massaker an Zivilisten" vor. Das israelische Militär erklärte, Schüsse "in die Nähe einzelner Verdächtiger" abgefeuert zu haben.

Selenskyj wirft Russland "vorsätzlichen Angriff" auf Zivilisten in Sumy vor

Nach russischen Raketenangriffen auf die Stadt Sumy mit drei Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau den vorsätzlichen Beschuss von Zivilisten vorgeworfen. Russland habe "direkt" auf die Stadt gezielt, schrieb Selenskyj am Dienstag in einem Onlinenetzwerk. "Es war ein vorsätzlicher Angriff auf Zivilisten", fügte er hinzu. Bei den russischen Angriffen auf die Stadt im Nordosten der Ukraine starben mindestens drei Menschen.