"SZ": Entwicklungsminister Müller protestiert gegen Finanzplanung von Scholz

Deutsche Tageszeitung - "SZ": Entwicklungsminister Müller protestiert gegen Finanzplanung von Scholz

POLITIK 16.03.2019

"SZ": Entwicklungsminister Müller protestiert gegen Finanzplanung von Scholz / Foto: ©

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat laut einem Zeitungsbericht scharf gegen die Haushaltsplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) protestiert. So, wie die Eckwerte der Finanzplanung jetzt aussähen, sei "die Arbeits- und Planungsfähigkeit des Ministeriums nicht mehr gegeben", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) aus einem Schreiben, das Müller am Freitag seinem Kabinettskollegen geschickt habe. Die Finanzlücke für Müllers Ressort betrage Regierungskreisen zufolge allein für 2020 mehrere hundert Millionen Euro.

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Bis zum Ende der Finanzplanung 2023 summiere sich die Finanzlücke auf mehr als sieben Milliarden Euro, schreibt die "SZ". Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, steigt der Etat des Ministeriums auch nicht parallel zu dem des Verteidigungsministeriums an. In diesem und im kommenden Jahr kann Müller dem Bericht zufolge mit 10,2 Milliarden Euro planen. Ab 2021 seien aber nur noch 9,3 Milliarden Euro eingeplant.

Damit könnten "die internationalen Zusagen der Bundeskanzlerin nicht vollständig eingehalten werden", hieß es laut "SZ" in Berlin. Besonders peinlich sei, dass die Zusage, bis zu eine Milliarde Euro für den Entwicklungsinvestitionsfonds zum Klimaschutz bereitzustellen, "nicht einmal ansatzweise durchfinanziert" sei. Damit verfehle Deutschland seine internationale Zusage in der Entwicklungshilfe, die sogenannte ODA-Quote.

Am Freitag wurde laut "SZ" bekannt, dass Scholz einen Teil des Entwicklungshilfebudgets in die deutsche Nato-Quote einrechnen will. Demnach soll es um 600 Millionen Euro gehen. Scholz will den Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 und des Finanzplans bis 2023 am Mittwoch im Kabinett beschließen lassen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

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Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.

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