Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken

Deutsche Tageszeitung - Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken

POLITIK 03.06.2025

Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken / Foto: © AFP

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung vertiefen. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, zu der je 50 Abgeordnete beider Länder zählen, solle wieder aufgewertet werden, sagte Klöckner am Dienstag in Paris. Das nächste Treffen der Parlamentarier sei bereits für den 16. Juni in Paris geplant.

Textgröße ändern:

Die Bundestagspräsidentin war im Rahmen ihres Antrittsbesuchs am Montag mit Präsident Emmanuel Macron zu einem einstündigen Gespräch unter vier Augen zusammengetroffen. Am Dienstag wurde sie von Premierminister François Bayrou empfangen.

Macron habe sich sehr für die Stimmung in der deutschen Bevölkerung interessiert, insbesondere mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine, sagte Klöckner. Sie hätten zudem über die Lage in Nahost, die industrielle Stärkung Europas und ein koordiniertes Vorgehen mit Blick auf die USA gesprochen.

"Die Erwartungen an die neue Bundesregierung in Frankreich sind hoch", sagte Klöckner. Macron habe betont, dass er sich sehr gut mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verstehe. Im deutsch-französischen Verhältnis gebe es derzeit eine "neue Dynamik", sagte die CDU-Politikerin.

Mit der Vorsitzenden der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, sprach Klöckner nach eigenen Worten über die Situation in den jeweiligen Parlamenten. In beiden Ländern hätten sich die Extreme verdoppelt, die Mitte sei ausgedünnt.

Mit Blick auf die deutsch-französische Freundschaft will Klöckner sich nach eigenen Worten dafür einsetzen, Städtepartnerschaften neu zu beleben. Zudem bedauerte sie die Schließung mehrerer Goethe-Institute in Frankreich. "Das Thema nehme ich mit nach Deutschland", versprach sie.

(V.Sørensen--DTZ)

Macron: Gespräch mit Trump über Lage in Ukraine und im Roten Meer "konstruktiv"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenen Worten ein "konstruktives" Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in der Ukraine geführt. "Ein weiteres Thema, über das wir sprachen, war die Lage im Roten Meer", sagte Macron am Montag nach dem Treffen mit Trump in New York Journalisten. "Wir hatten eine sehr gute Unterredung. Sie war sehr konstruktiv."

Kallas dringt auf Aufrechterhalten von EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die EU-Mitgliedstaaten zu einem Aufrechterhalten ihrer Sanktionen gegen Russland aufgefordert. "Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben", sagte Kallas am Montagabend vor Journalisten in New York. EU-Diplomaten hatten zuvor mitgeteilt, dass die EU es vorerst nicht geschafft habe, eine grundsätzliche Einigung auf die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen zu bestätigen.

Nach Trumps "Sabotage"-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter

Nach wütenden Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über eine angebliche technische "Sabotage" seines Auftritts bei der UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wollen die Vereinten Nationen ein neuerliches Debakel verhindern: Vor Trumps Rede am Dienstag sei eine Rolltreppe im New Yorker UN-Hauptsitz "überprüft und noch einmal überprüft worden", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Montag.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an.