Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

Deutsche Tageszeitung - Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

POLITIK 09.12.2024

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

Textgröße ändern:

"Gegen dieses skrupellose Geschäft mit der Not von Menschen gehen wir jetzt gemeinsam noch stärker vor", erklärte Faeser. "Dazu gehört vor allem ein hoher Ermittlungsdruck, ein bestmöglicher Austausch von Informationen zwischen unseren Sicherheitsbehörden und konsequente Finanzermittlungen, um über die Geldströme auch an die Hintermänner zu kommen."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind allein im Jahr 2024 bei den gefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal bislang mindestens 72 Menschen ums Leben gekommen. Faeser sprach von dem "menschenverachtenden Treiben krimineller Schleuserbanden" und fügte hinzu: "Diese Banden, die Menschen mit Drohungen und Gewalt in Schlauchboote pferchen und über den Ärmelkanal schicken, setzen Menschenleben aufs Spiel."

Die beiden Innenministerinnen Faeser und Cooper richten am Dienstag gemeinsam als Ko-Gastgeberinnen das vierte Treffen der Calais-Gruppe in London aus, an dem auch die Innenministerinnen und Innenminister Frankreichs, Belgiens und der Niederlande sowie Vertreter der EU-Kommission und von Europol teilnehmen. Auch hier geht es nach Angaben des Bundesinnenministeriums um die stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Schleuserkriminalität.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien

Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.