Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf

Deutsche Tageszeitung - Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf

POLITIK 11.12.2024

Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zur Freilassung aller "willkürlich" festgenommenen Menschen in Georgien aufgerufen. In einem Gespräch mit dem einflussreichen georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili, dem Ehrenvorsitzenden der pro-russischen Regierungspartei "Georgischer Traum", habe Macron "Einschüchterungen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition sowie die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und Journalisten" verurteilt, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris mit.

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Macron habe zudem zum Respekt der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgerufen. Er habe bedauert, "dass Georgien von seinem europäischen Weg abgekommen sei", hieß es weiter.

In Georgien gehen seit etwa zwei Wochen tausende Menschen für die EU-Anbindung ihres Landes auf die Straße. Die Proteste der pro-westlichen Opposition richten sich gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober sowie gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober extrem angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei nach offiziellen Angaben eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition vermutet jedoch Wahlbetrug und beschuldigt die Regierung, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.

Nach der Ankündigung des EU-Aufschubs hatten die Proteste ab Ende November wieder an Fahrt gewonnen. Am Dienstagabend waren tausende Demonstranten den 13. Tag in Folge in der Hauptstadt Tiflis auf der Straße. Zuletzt waren Sicherheitskräfte bei den Protesten brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Die EU drohte Georgien deshalb mit Sanktionen.

(Y.Leyard--DTZ)

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

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Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.