Baerbock: Deutschland setzt sich für friedlichen Machtwechsel in Syrien ein / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Baerbock: Deutschland setzt sich für friedlichen Machtwechsel in Syrien ein
Deutschland will sich nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für einen friedlichen Machtwechsel in Syrien einsetzen. Dazu stellte Baerbock am Mittwoch in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. Israel und die Türkei forderte die Außenministerin auf, mit ihrem militärischen Vorgehen in Syrien den Prozess nicht zu gefährden.
Die Lage in Syrien sei "alles andere als stabil", betonte Baerbock. Die internationale Gemeinschaft müsse daher "alle Kraft daran setzen, dass Syrien den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft für alle findet". Eine zivile und "von allen Seiten akzeptierte Regierung" werde nur gelingen, "wenn alle Minderheiten und politischen Gruppen mit am Tisch sitzen und ihre Anliegen einbringen können", betonte die Außenministerin. Zudem dürfe Syrien nicht "erneut Spielball ausländischer Kräfte und Mächte" werden.
Die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am Sonntag im Zuge ihrer Ende November gestarteten Offensive die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen und den seit dem Jahr 2000 herrschenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. International besteht Besorgnis, welche Richtung die von Islamisten dominierte neue Regierung in Damaskus nun einschlagen wird. Bisher haben sich die Anführer moderat geäußert und "Stabilität und Ruhe" versprochen.
Israel hat seine Angriffe auf militärische Ziele in Syrien seit Assads Sturz massiv ausgebaut. Damit soll nach israelichen Angaben die "Entstehung von Terrorismus" verhindert werden. Syriens Nachbarland Türkei unterstützt seit Jahren die Gegner von Assad, darunter vor allem islamistische Milizen, und geht im Norden des Landes gegen kurdische Einheiten vor. Nach dem Sturz Assads hatte Ankara die Angriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete im Nordosten Syriens wieder verstärkt.
Der innersyrische Dialogprozess dürfe nicht "von außen torpediert" werden, forderte Baerbock. "Nachbarn wie die türkische und israelische Regierung, die Sicherheitsinteressen geltend machen, dürfen mit ihrem Vorgehen nicht den Prozess gefährden", betonte sie.
Die Außenministerin kündigte an, Deutschland werde seine Präsenz in Syrien "im Lichte der weiteren Entwicklung" erhöhen. Deswegen habe sie Staatsminister Tobias Lindner zum Sonderkoordinator für Syrien ernannt. Zur Gruppe HTS gebe es bisher allerdings keinen direkten Kontakt.
Die an der Spitze der Assad-Gegner stehende HTS war aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida hervorgegangen, hat nach eigenen Angaben aber seit 2016 keine Verbindungen mehr zu Al-Kaida.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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