14. Tag in Folge: Tausende Menschen in Georgien bei pro-europäischem Protest

Deutsche Tageszeitung - 14. Tag in Folge: Tausende Menschen in Georgien bei pro-europäischem Protest

POLITIK 11.12.2024

14. Tag in Folge: Tausende Menschen in Georgien bei pro-europäischem Protest / Foto: © AFP

In Georgien sind den 14. Tag in Folge tausende Menschen bei pro-europäischen Protesten auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich am Mittwoch vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten Flaggen der Europäischen Union (EU) und Georgiens. "Diese illegitime Regierung muss gehen", sagte die Studentin Tamta Kwilitaja der Nachrichtenagentur AFP. Örtlichen Medien zufolge gab es auch in anderen Städten Georgiens Proteste.

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Die pro-europäischen Proteste in Georgien dauern bereits seit dem 28. November an. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasusstaates bis 2028. Außerdem geht es um die umstrittene Parlamentswahl von Ende Oktober. Die Polizei hatte in den vergangenen Tagen immer wieder Tränengas und Wasserwerfer gegen die Protestierenden eingesetzt. Es gab bereits mehr als 400 Festnahmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief am Mittwoch zur Freilassung aller "willkürlich" festgenommenen Menschen in Georgien auf.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen - und weg von der EU.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen "ausländische Einflussnahme". Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.

(V.Sørensen--DTZ)

Wahl in Ungarn: Rekord-Beteiligung von über 50 Prozent bis zum Mittag

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag des Wahltags bereits einen Rekordwert erreicht. Bis 13.00 Uhr hätten 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das nationale Wahlbüro am Sonntag mit. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen.

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Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.